PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Die Idee ist pfiffig und wirkt nur auf den
ersten Blick skurril. Migranten sollen künftig vertraglich zusichern,
dass sie die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und die
Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers anerkennen. Das Ja zu
Deutschland soll in einer Art Deutschlandvertrag zwischen Migranten
und örtlicher Behörde als Vertreter des Staates festgehalten werden.
Ja, warum eigentlich nicht? Nur wer das verfassungsrechtliche Gerüst,
die Grundprinzipien der Gemeinschaft, in der er dauerhaft leben will,
auch anerkennt, kann zu einem vollwertigen Mitglied der Gemeinschaft
werden. Zuwanderung ist mehr als eine neue Postleitzahl, sie ist die
Akzeptanz einer neuen Identität.
Dafür müssen und sollen die Zuwanderer nicht gleich ihre Heimat
aufgeben. Es geht schlicht darum, sich zu vergewissern, dass für sie
gilt, was für alle anderen gilt. Ein solcher Integrationsvertrag darf
nicht als Sanktionsdokument interpretiert werden, vergleichbar dem
Mietvertrag, der unter bestimmten Bedingungen die Kündigung des
Mieters vorsieht. Vielmehr ist er eine Urkunde, die zur Integration
verpflichtet, aber gleichzeitig eben auch die Rechte als neuer
Staatsbürger festschreibt. Eine gute Sache.

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