PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Das iranische Parlament hat nicht viel zu melden im Gottesstaat Iran, aber es hat sich immer wieder als radikales Sprachrohr des Regimes hervorgetan. Nun will die Kammer also ein Öl-Embargo gegen Europa beschließen, als Retourkutsche auf die zu Wochenbeginn erneut verschärften EU-Sanktionen, die den Iran zum Einlenken bei seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen sollen. Es ist eine Drohung, die vor allem eines signalisiert: Die Sanktionen von Amerikanern und Europäern beginnen zu schmerzen, und zwar nicht nur das einfache Volk, sondern allmählich auch die Mächtigen. Deren Optionen schwinden. Mit ihrer Drohung, im Falle neuer Sanktionen die weltwirtschaftlich wichtigen Tanker-Routen durch den Persischen Golf zu unterbrechen, hat die iranische Führung nichts erreicht. Das Säbelrasseln hat nur die Amerikaner auf den Plan gerufen, die unverhohlen mit militärischer Gewalt gedroht haben. Aber auch die Möglichkeiten des Westens, Druck auszuüben, sind praktisch erschöpft. Im März wird im Iran gewählt. Erst danach wird man sehen, ob die iranische Führung zu Kompromissen bereit ist. Wenn nicht, ist eine militärische Eskalation zwar nicht unbedingt zwangsläufig; aber das Risiko wird erheblich zunehmen.

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