PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. “Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “In den Ermittlungen muss neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens.”

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