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Düsseldorf (ots) – Manchmal liegen Macht und Ohnmacht ziemlich nah beieinander. Da wird am selben Tag, an dem der Internationale Strafgerichtshof seinen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi ausstellt, der sudanesische Präsident Omar al Baschir in Peking als Staatsgast empfangen. Auch er ein Despot, auch er wegen des Vorwurfs des Völkermordes und abscheulicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben – seit drei Jahren schon. Trotzdem: Der Haftbefehl gegen Gaddafi mag juristisch gesehen eine hohle Drohung sein; politisch ist er mehr als reine Symbolik. Während die Bombeneinschläge dem Diktator immer näher kommen, signalisiert der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig an den Gerichtshof überwiesene Fall die Entschlossenheit von 116 Staaten, die Ära Gaddafi in Libyen definitiv zu beenden. Die Botschaft richtet sich weniger an den Despoten selbst, dessen Wahrnehmung der Wirklichkeit inzwischen stark eingeschränkt scheint. Sie richtet sich an jene, die Gaddafi immer noch unterstützen. Die Handlanger des Diktators sollen wissen: Auch sie könnten eines Tages persönlich für die Verbrechen des Regimes zur Verantwortung gezogen werden. Und das ist auch gut so.

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