PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum
Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue
Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat
den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl
zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten
vorher eine Invasion Süd-Ossetiens gestartet, war gelogen. Russland
überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine
Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in
das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation.
Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den
Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung
muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der
internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das
Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen
der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU  sie alle
waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in
Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe
es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte
Verhältnis zu Russland zu kitten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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