PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Das Tempo überrascht, mit dem Justizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aus dem fatalen Vorfall in
Remscheid Konsequenzen zieht. Sie leitet disziplinarische Schritte
gegen die JVA-Leiterin ein – drei Tage nach der tödlichen Tat. Es
sieht so aus, als müsse hier jemand den Kopf hinhalten für die in die
Kritik geratene Ministerin. Das ist zum Teil wohl auch so – und
dennoch bleibt Müller-Piepenkötter gar nichts anderes übrig.
Die JVA-Chefin hat, was die Abläufe der Durchsuchungen vor
Langzeitbesuchen angeht – sowohl grundsätzlich als auch im speziellen
Fall -  mit unklaren Angaben zu viel Raum für Spekulationen geboten.
Von der Leiterin einer Vollzugsbehörde aber wird eine klare Linie
erwartet; ihr Zögern lässt den Vollzug als zu weich und damit
aushebelbar erscheinen. Das kann die Ministerin so nicht stehen
lassen – obwohl die Tat selbst durch eine genaue Leibesvisite wohl
nicht verhindert worden wäre.
Auch bei der Flucht zweier Insassen aus der JVA Aachen im November
hat die dortige Leiterin sich über Details wie etwa die Bewaffnung
der Wachleute nicht richtig informiert gezeigt. Das Gefühl drängt
sich auf, dass es eklatante Schwächen im Führungs-Management der
Gefängnisse gibt. In Aachen hielt sich die Ministerin zurück. Nun ist
der Druck größer  auch wegen des nahen Wahltermins.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303  

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