PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der
stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas
Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer
ausgesprochen. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern
weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge
arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern,
auch konsequenter gekürzt werden”, sagte Pinkwart der in Düsseldorf
erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Wer arbeitsfähig
sei, “sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben,
wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist”, betonte Pinkwart.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Job-Center
oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Leistungsverweigerer
verhängten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können
seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent
gekürzt werden.
Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsurteils plädierte Pinkwart
für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa
Bildungsgutscheine. “Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme,
müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen,
zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen”, sagte
er.

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Rheinische Post
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