Rheinische Post: FDP verlangt Diesel-Garantie



Düsseldorf (ots) – FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. „Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor“, heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Darin schlägt der FDP-Chef ein „Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie“ vor. Mit Blick auf die Entschädigungszahlungen der Autobauer an ihre US-Kunden fordert der FDP-Chef: „Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Kunden im Ausland.“ Alle Hersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, sollen in einen nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen. „Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können“, so Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll die Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.

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