Düsseldorf (ots) – Im Streit um hohe deutsche Bankgebühren für das
Abheben an Geldautomaten hat die FDP-Europapolitikerin Silvana
Koch-Mehrin mit einer EU-Richtlinie gedroht. “Wenn die Banken sich
nicht darauf einigen können, die Gebühren drastisch – gern auch auf
Null – zu senken, sollte die EU zunächst mit einer Verpflichtung nur
drohen”, sagte Koch-Mehrin der in Düsseldorf erscheinenden
“Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Vielleicht senkten die Banken
ihre Gebühren dann doch freiwillig.
SPD und Grüne wollen die Gebühren notfalls per Gesetz auf zwei bis
drei Euro begrenzen. “Wenn sich die Banken nicht zeitnah freiwillig
auf einen Höchstbetrag von zwei Euro einigen, sollten wir eine
gesetzliche Regelung herbeiführen”, sagte die verbraucherpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Auch
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte dem Blatt: “Wir brauchen eine
angemessene gesetzliche Höchstgrenze von zwei bis drei Euro.”
Dem schlossen sich Verbraucherschützer an. “Die Politik muss
eingreifen und eine Höchstgrenze festsetzen”, sagte der Chef der
Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.
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