Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einer
tatsächlichen Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 91,6
Milliarden Euro aus. Das geht aus internen Berechnungen des
Haushälters hervor, aus denen die in Düsseldorf erscheinende
“Rheinische Post” (Freitagausgabe) zitiert. Demnach führt das
schrumpfen der Wirtschaft zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu zehn
Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet
im Nachtragshaushalt noch mit 7,7 Milliarden Euro. Außerdem erwartet
Fricke zusätzliche Belastungen durch die Eigenkapitalhilfen für
Banken in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket II und der
darin enthaltene Investitions- und Tilgungsfonds werde mit weiteren
“15 Milliarden Euro zu Buche schlagen”, heißt es in dem Papier. Für
Hartz IV und Gesundheitsfonds müsse ein Mehrbedarf von vier
Milliarden Euro kalkuliert werden.
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