PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Die Statistiken über die Einsprüche bei den
Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Überlastung
der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit des
deutschen Staates, ein einfaches, verständliches und transparentes
Steuersystem zu schaffen.
Dass längst die Steuerjuristen und Verfassungsgerichte die Hoheit
über die Steuerpolitik übernommen haben, beweisen die jüngsten
Urteile zum Steuerabzug bei den Sozialversicherungsbeiträgen und der
Kappung der Pendlerpauschale. Es ist also kein Wunder, dass Millionen
deutsche Steuerzahler vorsorglich gegen ihren Steuerbescheid
protestieren.
Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte sich daher in
der leidenschaftlich geführten Diskussion um Steuersenkungen nicht
allzu sehr verzetteln. Er sollte seine Kraft und Erfahrung lieber auf
die Vereinfachung des Steuerrechts fokussieren. Diese ist auch
aufkommensneutral möglich.
Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP, weitgehend unbemerkt von
der Öffentlichkeit, auf diesem Weg schon eine gute Idee aufgenommen.
Die Finanzämter sollen künftig dem Bürger einen ersten Entwurf für
eine Steuererklärung mit den ihnen vorliegenden Daten zur Verfügung
stellen.

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Rheinische Post
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