PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Bewerunge:

Wieder einmal bedurfte es erst besonders brutaler Beweise, bis sich etwas tut. Zehn feige Morde gehen wohl auf das Konto einer einzigen Neonazi-Zelle, zehn Tote in sieben Jahren. Aber davor waren dem Bundestag immerhin nicht weniger als 47 Opfer rechtsextremer Gewalt bekannt, die in zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung ihr Leben verloren. Eine solche Zahl ist keine Bagatelle, auch wenn die kritische Recherche von Journalisten aufgedeckt hat, dass es vermutlich noch mindestens 100 mehr waren. Wenn jetzt also ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet wird, dann handelt es sich nicht um jenen politischen Aktionismus, der so oft auf schockierende Vorgänge folgt, sondern um einen längst fälligen Schritt. Die Erfolge im Kampf gegen den linksextremen und den fundamentalistischen Terror zeigen doch: Der Rechtsstaat ist nicht machtlos. Er muss nur gezielt hinschauen. Über Jahre jedoch ist dies bei der Beobachtung der rechtsextremen Szene nicht geschehen; einer Szene, die zwar unübersehbar vor den Augen der Verfassungsschützer waberte, die seltsamerweise jedoch nie als Nährboden für gezielten Terror wahrgenommen wurde. Die Zeiten, in denen ausgerechnet in diesem Land nach der Devise verfahren wurde: “Nicht sein kann, was nicht sein darf”, sind vorbei.

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