PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Kessler:

Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer recht deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte hingewiesen. Dafür wurde sie bei ihrem jetzigen Besuch regelrecht düpiert. Wenn eingeladene Gäste wie der Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping nicht kommen dürfen und Termine der Kanzlerin bei kritischen Zeitungen einfach abgesagt werden, dann ist ein Maß erreicht, das die deutsche Regierungschefin nicht einfach hinnehmen kann. Sie muss ihre Reise nicht abbrechen, aber ein paar deutlichere Worte wären schon angebracht gewesen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China sind bedeutend und erfordern ein hohes Maß an politischer Zusammenarbeit. Viele Chinesen erwarten jedoch, dass wir Deutsche als einer der wichtigsten Handelspartner auch die universalen Werte wie Menschenrechte und Demokratie offensiv vertreten. Wenn wir für die Euro-Rettung auf chinesisches Geld so sehr angewiesen sind, dass wir uns das nicht mehr trauen, ist es um diese Währung wirklich hundsmiserabel bestellt. Wir sind dann kein gleichberechtigter Partner der Chinesen mehr.

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