PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die Kanzlerin benutzt gern den Kompass als Bild, wenn sie sich als Vorsitzende der CDU präsentiert. Es ist der Kompass der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit, den sie für ihre Partei als verpflichtend ansieht. Doch wer würde ihr da widersprechen? Und welche demokratische Partei hätte einen gänzlich anderen Kompass? Nicht einmal auf das vielzitierte christliche Menschenbild hat die CDU noch einen Alleinvertretungsanspruch. So allgemeingültig die CDU-Chefin die Werte ihrer Partei darstellt – bei der Umsetzung bleibt sie äußerst vage. In der Wirtschaftspolitik hat sich fast eine pragmatische Beliebigkeit eingeschlichen. So wird ausgiebig über die Notwendigkeit eines Mindestlohns diskutiert, um den Arbeitnehmerflügel zu beruhigen. Die CDU ist als Volkspartei zumindest nach außen hin nicht gewillt, die sich ständig weiter öffnende Schere bei den Einkommen hinzunehmen. Um den Wirtschaftsflügel hingegen einzubinden, wird dann eine Regelung gefunden, die an den bestehenden Gesetzen nichts ändert. So sieht eine raffinierte Parteitagsstrategie aus, nicht aber eine richtungsweisende Ordnungspolitik. Angela Merkel kann zu Recht auf eine robuste deutsche Wirtschaft verweisen. Ein Ersatz für einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik ist das aber nicht. Die Quittung folgt beim ersten Rückschlag.

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