PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als viel zu zögerlich
kritisiert. “Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am
Ende des internationalen Zuges befinden”, sagte der CSU-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Im
Fahrerhäuschen der Lokomotive sitzen derzeit anderen Nationen”,
meinte zu Guttenberg weiter. So sei der geplante Umfang des neuen
Konjunkturpakets ohne spürbare Steuersenkung zu gering. Der
CSU-Politiker forderte konkrete Schritte wie die Erhöhung des
Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und die Abflachung des
Progressionstarifs. Nur das “würde Vertrauen zurückgewinnen”, sagte
zu Guttenberg. Der CSU-Generalsekretär kündigte auch ein eigenes
Wahlprogramm der CSU zur Europawahl an. “Das entspricht dem
Selbstverständnis der CSU”, sagte er. Ob es ein gemeinsames Programm
zur Bundestagswahl gebe, “wird auch von der CDU abhängen”. Es sei
aber nicht unüblich “mit einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch
programmatisch geschlossen in die Wahlen zu gehen”.

Pressekontakt:
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