Düsseldorf (ots) – Allein wegen verbesserter Konjunkturaussichten
und eines geringeren Zinsniveaus können Union und FDP die
Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr um voraussichtlich mehr
als vier Milliarden Euro senken. Kürzungen bei den
Verwaltungsausgaben der Bundesministerien sollen das Defizit um
voraussichtlich weitere zwei Milliarden Euro verringern, erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Montagausgabe) in
Kreisen der Fachpolitiker der Koalition. Das im Haushaltsentwurf
bisher angesetzte Defizit von 85,8 Milliarden Euro solle so knapp
unter die psychologisch wichtige 80-Milliarden-Marke gedrückt werden.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss wird den Bundesetat 2010 in der
Nacht zum Freitag endgültig beschließen.
Neben der Aufhellung der Konjunktur kommt der Koalition das seit
Oktober gesunkene Zinsniveau für Anleihen entgegen. Der Staat konnte
sich daher in den letzten Monaten günstiger refinanzieren. Dieser
Effekt senke das Defizit 2010 um 500 bis 750 Millionen Euro, hieß es
in den Kreisen. Dagegen kämen durch die Aufstockung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr Mehrkosten von etwa 500
Millionen Euro auf den Bund zu.
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