Düsseldorf (ots) – Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im
Bundeshaushalt 2010 sollen aufgrund der verbesserten konjunkturellen
Entwicklung um rund 3,5 Milliarden Euro sinken. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise. Der Zuschuss an die Bundesagentur für
Arbeit könne von bisher 16 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro,
die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 500 Millionen Euro
abgesenkt werden, hieß es. Die Neuverschuldung würde dementsprechend
von den bisher geplanten 85,8 Milliarden Euro auf 82,3 Milliarden
Euro zurückgehen. Die Haushälter von Union und FDP wollen die
endgültige Nettoneuverschuldung des Bundes in den abschließenden
Haushaltsberatungen noch unter 80 Milliarden Euro drücken.
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