PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Von Martin Kessler

Populismus kann man der CDU-Vorsitzenden nicht vorwerfen. Gegen
die starke Grundströmung in ihrer Partei, die Steuern jetzt zu senken
und damit CDU-Politik pur zu machen, hat Merkel die Führung auf ihre
Linie gebracht. Dabei hat sie in der Sache nur bedingt Recht. Ihre
Gegner haben aber wieder versäumt, ein klares Konzept zur Ankurbelung
der Wirtschaft zu präsentieren. Da war CDU-Vize Jürgen Rüttgers mit
seinem Renten-Vorstoß zugunsten langjähriger Beitragszahler
erfolgreicher.
Merkel verstand es meisterhaft, ihren Kritikern den Wind aus den
Segeln zu nehmen. So ging ihr zwar die Begründung für den Verzicht
auf schnelle Steuersenkungen verloren. Denn der ausgeglichene
Haushalt ist nicht mehr Hauptziel der großen Koalition. Sie schob
aber schnell eine neuen Grund vor, und der heißt Absage an
vorschnellen Aktionismus. Dem hatten die Kritiker nichts
entgegenzusetzen. Merkel blieb wieder einmal Siegerin.
Ob Merkels traditionelle Politik der Vorsicht im Augenblick auch
wirtschaftlich geboten ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Denn
der Einbruch der Konjunktur ist der bislang stärkste in der
Geschichte der Bundesrepublik. Ein mutiger Schritt bei den Steuern
könnte die Stimmung herumreißen. Im Januar, bei der angekündigten
Revision, könnte es vielleicht zu spät sein.

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