PRESSEMITTEILUNGEN

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. November 2009 –
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit
der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: “Das steht nicht im
Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf
der Tagesordnung.” Dennoch müsse man “ohne jede Vorbehalte” nach
Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies müsse
aber ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer passieren,
so Ramsauer. Die Vorfinanzierung durch private Investoren sei deshalb
eine “hervorragende” Möglichkeit, schnell an die benötigten Mittel
für Straßenausbauten zu kommen. Einen Schwerpunkt der Investitionen
sieht Ramsauer dabei in den alten Bundesländern, die in den letzten
Jahren zurückgeblieben seien und “erheblichen Nachholbedarf” hätten.
“Ab jetzt wird nicht mehr nach Himmelsrichtungen investiert, also
beispielsweise nach Osten, sondern nach Bedarf”, kündigte Ramsauer
an.

In derselben Sendung forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Renate Künast, die Bundesregierung solle zwei bis drei Milliarden
Euro bereitstellen, um damit den Kauf von Elektroautos finanziell zu
unterstützen. “Das wäre eine gute Subvention”, so Künast. Die von der
Bundesregierung geplanten Autobahn-Ausbauten mit Hilfe privater
Investoren lehnte die Grünen-Politikerin dagegen ab. “Ich halte die
Idee nicht für richtig, weil die Frage ist: Brauchen wir jetzt mehr
Autobahnen? Ich glaube nicht, dass wir mehr asphaltieren müssen und
mehr Straße brauchen. Egal, wer diese Straße finanziert”, so Künast.

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