Berlin (ots) – Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum “Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik” erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Im vergangenen Jahr wurde durch eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik einer umfassenden Begutachtung unterzogen. Der daraus resultierende Bericht “Peer Review 2009″ wurde in den zurückliegenden Monaten auch seitens des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung intensiv beraten.
Besonders hervorzuheben ist als Ergebnis des Peer Review 2009, dass Nachhaltigkeit in unserem Lande insgesamt gut verankert ist. Die Empfehlungen des Berichts, die zum überwiegenden Teil vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt werden, sind ein wichtiger Schritt zur Fortschreibung unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu zählen unter anderem:
– Stärkung der Führungsrolle des Bundeskanzleramtes
Diese Empfehlung knüpft an die Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung an, die personellen Ressourcen innerhalb des Bundeskanzleramtes so zu gestalten, dass eine eigenständige Zuständigkeit ausschließlich für die Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden kann.
– Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Parlaments
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat mit dem Ansatz, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Federführung für die Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen, wegweisende Ansätze zur Stärkung der Möglichkeiten des Parlaments geliefert. Wir hoffen, dass wir noch vor der Sommerpause hier eine Lösung finden, so dass die Mittel des Parlamentarischen Beirats noch effizienter ihre volle Wirksamkeit entfalten können.
– Stärkung des Dialogs mit den Ländern
Wir halten es für dringend geboten, dass die Bundesregierung in einen noch stärkeren Dialog mit den Bundesländern eintritt, damit diese eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. Wichtig ist dabei auch, dass diese Länderstrategien noch besser mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes abgestimmt werden.
Leider legt der Peer Review insgesamt jedoch sehr einseitig den Schwerpunkt im Bereich der Klimapolitik. Unsere nationale Nachhaltigkeitspolitik hat wesentlich mehr zu bieten, als dies im Peer Review 2009 letztendlich zum Ausdruck kommt.
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