Berlin (ots) – Heute wurde im Bundesrat ein Antrag, die bisherige Nulltoleranz für die gentechnische Kontamination von Saatgut durch eine “technische Lösung” zu ersetzen, mehrheitlich abgelehnt. Im Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28. Februar noch eine Mehrheit gefunden. Die geplante Aufweichung der Saatgutreinheit war Anlass eines kurzfristigen, breit getragenen Protests gewesen.
“Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen”, sagte Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact, das zusammen mit der Initiative “Save Our Seeds” die Proteste organisiert hatte.
“Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung!” freute sich Benedikt Härlin von Save Our Seeds, “Agro-Gentechnik ist und bleibt in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss in Deutschland, aber auch in Europa weiterhin ohne Wenn und Aber gelten.”
Vor dem Bundesratsgebäude appellierten heute morgen rund 100 Aktive von Campact und Save our Seeds an die Ministerpräsidenten, die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ohne Abstriche beizubehalten. Sie fordern, weiterhin jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut zu verhindern, verpflichtende Selbstkontrollen für Saatguterzeuger einzuführen und Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen, wenn darin gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden. Für die Kosten müsse das Verursacherprinzip gelten.
Der Antrag zur Aufweichung der Saatgutreinheit war von den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg als Änderung zu einer Entschließung aus Bayern eingebracht worden, nachdem zuvor die Saatgut-Industrie eine “Abkehr von der Nulltoleranz” im Saatgut gefordert hatte. Die geltende Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut sollte per Verordnung durch eine “für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung” abgelöst werden. Im Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28. Februar noch eine Mehrheit gefunden.
Pressekontakt:
Benedikt Härlin, Save Our Seeds, 0173 9997555, www.saveourseeds.org
Astrid Goltz, Campact, 01522 2888799, www.campact.de
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