Berlin (ots) – Zur Debatte um angebliche Pläne aus dem
Bundesinnenministerium erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die Debatte um dieses Papier ist reiner Wahlkampfunfug. SPD und
Grüne arbeiten sich an etwas ab, was es nie geben wird. Die Union
steht für Sicherheit und Freiheit des Einzelnen. Eine Zusammenlegung
von Polizei und Verfassungsschutz wird es mit der Union nicht geben.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 – 144
Fax: 030/22 070 145
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Quelle Firmenname) verantwortlich. Dieser ist auch grundsätzlich Urheber, sowie auch für jegliche Bilder und weiteren Materialien in dieser Pressemitteilung.
Blogspan.net (Alexander Baumgärtner) übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
No Comments on "Pofalla: Debatte um Ministeriumspapier reiner Wahlkampfunfug"