Bonn (ots) – Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung fällt die
Bilanz ernüchternd aus. Die Umfragewerte für die neue Regierung sind
schlecht und in vielen Politikbereichen sind sich die
Koalitionspartner uneins.
Im Bundestagswahlkampf hatten sich sowohl Union als auch FDP
gegenseitig zum Wunschpartner erklärt. Doch von der Euphorie nach der
gewonnen Bundestagswahl ist nicht viel übrig geblieben. Ob bei einer
gemeinsamen Afghanistan-Strategie, bei den angekündigten
Steuererleichterungen oder beim Ankauf von Steuersünder-Daten:
Überall gibt es Streitigkeiten. Kann die Regierung in absehbarer Zeit
Ergebnisse erzielen oder werden inner-koalitionäre Streitigkeiten
weiterhin die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen?
Diese und andere Fragen diskutiert Michael Hirz mit
Gerhart Baum, FDP-Bundesinnenminister a.D.
und
Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär
Wiederholung: 0.00 Uhr und Dienstag, 9.15 Uhr.
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