Philip Morris klagt wegen neutraler Verpackungen gegen die australische Regierung



Hongkong, November 21 (ots/PRNewswire) – Philip Morris Asia Limited (PMA), Hong Kong, Eigentümer der australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML), gab heute bekannt, eine Klage gegen die australische Regierung eingereicht zu haben. Entsprechend des bilateralen Investitionsabkommens (BIT) zwischen Australien und Hongkong beantragte das Unternehmen die Aufnahme eines Schiedsgerichtsverfahrens. Der Antrag zur Aufnahme eines Schiedsgerichtsverfahrens wurde der Regierung unmittelbar zugestellt, nachdem das australische Parlament ein Gesetz über neutrale Verpackungen von Tabakprodukten verabschiedete.

Die PMA-Sprecherin Anne Edwards erklärte zur heutigen Meldung Folgendes: “Wir haben keine Wahl. Die Regierung hat diesen Gesetzesentwurf verabschiedet, obwohl sie keinerlei Beweise erbringen konnte, dass er zur Beschränkung des Tabakkonsums beiträgt. Die erheblichen Bedenken im Hinblick auf schwerwiegende juristische Probleme, die sowohl in Australien als auch auf der internationalen Bühne im Zusammenhang mit neutralen Verpackungen zum Ausdruck gebracht wurden, wurden bei dieser Entscheidung völlig ausser Acht gelassen.”

PMA möchte nun eine Aufhebung des Gesetzesentwurfs erwirken und besteht auf erhebliche Schadensersatzzahlungen. Diese begründen sich aus Wertverlusten der Markenzeichen und der Investitionen des Konzerns in Australien, die neutrale Verpackungen zwangsläufig mit sich bringen werden. Das Unternehmen geht aktuell von Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar aus und erwartet, dass das Gerichtsverfahren 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen wird.

“Wir sind von der Stichhaltigkeit unserer juristischen Argumente überzeugt und vertrauen darauf, dieses Verfahren für uns zu entscheiden”, so Anne Edwards.

PML beabsichtigt ausserdem, seine Ansprüche entsprechend der Landesgesetze vor dem Obersten Gerichtshof Australiens geltend zu machen.

Hintergrund

Interner Widerstand gegen neutrale Verpackungen

Nahezu 60 internationale Unternehmen, Interessengruppen aus dem Bereich des Urheberrechts sowie ausländische Regierungen brachten erhebliche Sorgen hinsichtlich der Legalität von neutralen Verpackungen gegenüber der australischen Regierung zum Ausdruck. Fraglich ist dabei ausserdem, ob derartige Verpackungen mit den australischen Verpflichtungen entsprechend gültiger Handels- und Urheberrechtsvereinbarungen vereinbar sind. Grosse Sorge bereitet zudem ein Mangel an stichhaltigen Beweisen, dass die Verordnung zu einer Reduzierung des Tabakkonsums beiträgt. Die gleiche Problemstellung erkannten auch andere Länder, die sich mit der Umsetzung von neutralen Verpackungen beschäftigten, das Vorhaben aber letztlich wieder verwarfen.

Innenpolitische Sorge hinsichtlich neutraler Verpackungen

Seitdem neutrale Verpackungen erstmals thematisiert wurden, haben sich Unternehmen, Interessengruppen aus dem Rechts- und Urheberrechtsbereich sowie Besitzer und Betreiber von Kleinunternehmen aus ganz Australien entschieden gegen die Umsetzung von neutralen Verpackungen zur Wehr gesetzt und ihren Widerstand mit zahlreichen nachteiligen Konsequenzen begründet. Hierzu zählen beispielsweise die fehlende legale Grundlage für neutrale Verpackungen, die erhöhte Zirkulation von gefälschten Tabakprodukten sowie die erhöhte Belastung durch neutrale Verpackungen für Kleinunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Beeinträchtigungen für den Kundendienst, die Lageverwaltung und Umsatzverluste durch illegale Betreiber.

Warum neutrale Verpackungen das PMA-Geschäft in Australien beeinflussen

In Australien produziert und vertreibt das zu PMA gehörende Unternehmen PML bereits seit 1954 Zigaretten. Während dieses Zeitraums ist es PML gelungen, äusserst bekannte und fast legendäre Marken wie Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson, choice und GT aufzubauen. Mit der Einführung von neutralen Verpackungen werden Tabakprodukte zu Massenware und PML hat keinerlei Möglichkeit mehr, seine Produkte gegenüber Konkurrenzmarken zu differenzieren. Hierdurch ergibt sich ein erheblicher Wertverlust für alle PMA-Investitionen in Australien.

Das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Australien und Hongkong (BIT)

Die Regierungen von Hongkong und Australien schlossen diese Vereinbarung 1993 ab. Dabei wurde das Ziel verfolgt, vorteilhafte Voraussetzungen zu schaffen, um die Wirtschaftskooperation und Investitionen zwischen den beiden Ländern gezielt zu fördern. In einem Land getätigte Investitionen sollen dabei vor Investoren aus dem anderen Land geschützt werden.

Australien verstösst gegen das BIT, weil neutrale Verpackungen:

– zu einer unrechtmässigen Enteignung der Investitionen und
der wertvollen Urheberrechte von PMA beitragen, ohne dass das
Unternehmen hierfür entschädigt wird (Artikel 6(1))
– in keinster Weise dazu beitragen, dass die PMA-Investitionen in
Australien fair und gerecht behandelt werden (Artikel 2(2))
– die PMA-Investitionen in Australien unverhältnismässig
beeinträchtigen (Artikel 2(2))
– in keinster Weise dazu beitragen, dass die PMA-Investitionen in
Australien geschützt und abgesichert werden (Artikel 2(2))
– gegen die internationalen Verpflichtungen Australiens im
Zusammenhang mit PMAs Investitionen (Artikel 2(2)) verstossen und
ausserdem das Übereinkommen zu handelsrelevanten Aspekten der Rechte an
geistigem Eigentum (TRIPS), die Pariser Konvention zum Schutz von
industriellem Eigentum sowie das Übereinkommen über technische
Handelshemmnisse (ÜTH) der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen.

Bisherige Schritte

Am 27. Juni setzte PMA die Regierung erstmals darüber in Kenntnis, rechtliche Schritte im Sinne des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Australien und Hongkong (BIT) einzuleiten, sollte die Gesetzesvorlage zu neutralen Verpackungen tatsächlich verabschiedet werden. Entsprechend der vertraglichen Bestimmungen des BIT führte dieser Bescheid zu einer dreimonatigen Pflichtverhandlung zwischen PMA und der australischen Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs belegt, dass es PMA nicht gelungen ist, den Rechtsstreit mit der Regierung während dieses Zeitraums zu lösen. Entsprechend der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aus dem Jahre 2010 hat das formelle juristische Verfahren mit der heute zugestellten Klageschrift an die australische Regierung offiziell begonnen. Als Sitz des Schiedsgerichts schlägt PMA Singapur vor. Als Anstellungsbehörde schlägt das Unternehmen den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichts von Den Haag vor.

Informationen zu Philip Morris International Inc. (PMI) Philip Morris International Inc (PMI) ist das international führende Tabakunternehmen und besitzt sieben der 15 international führenden Marken, darunter Marlboro – die führende Zigarettenmarke der Welt. PMI-Produkte werden in etwa 180 Ländern vertrieben. 2010 verfügte das Unternehmen auf dem internationalen Zigarettenmarkt ausserhalb der Vereinigten Staaten über einen Marktanteil von 16,0 %. Auf den Märkten ausserhalb der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten betrug der Marktanteil des Unternehmens sogar 27,6 %. Weitere Informationen erhalten Sie auf http://www.pmi.com.

Informationen zu Philip Morris Asia Limited (PMA)

Philip Morris Asia Limited (PMA) verwaltet die Geschäfte von PMI in der asiatischen Region. PMA hat seine Firmenzentrale in Hongkong. Dort wurde das Unternehmen 1994 entsprechend der sogenannten Hong Kong Companies Ordinance gegründet. PMA ist ausserdem Eigentümer der australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML).

Informationen zu Philip Morris Limited (PML)

Seit 1954 ist Philip Morris Limited (PML) in Australien geschäftlich tätig und beschäftigt mehr als 800 Mitarbeiter. Das in Melbourne ansässige Unternehmen produziert und vertreibt zahlreiche bekannte Marken, darunter Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson, choice und GT. PML verfügte 2010 über einen geschätzten Marktanteil von 37,5 % auf dem australischen Zigarettenmarkt.

Ansprechpartner: Anfragen aus Australien: Chris Argent Philip Morris Limited Rufnummer: +61-3-8531-1054 caa@pmi.com Internationale Anfragen: Anne Edwards Philip Morris International Lausanne, Schweiz (Mitteleuropäische Zeit (GMT +1)) Rufnummer: +41(0)58-242-45-00 media@pmi.com

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