Berlin (ots) – Scharfe Kritik an den pflegepolitischen Plänen des Bundesgesundheitsministers übten der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität heute in einem gemeinsamen Appell. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut unzureichend. Eine umfassende Pflegereform mit Substanz dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Verbände fordern die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode.
“Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dass der Minister nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform vorlegt, kommt einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich”, so Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die geplanten kleinen Verbesserungen im Detail würden nach Ansicht des Experten die praktische Umsetzung des durch den Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereits 2009 vorgelegten Konzeptes für eine umfassende Pflegereform sogar noch erschweren. Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes: Rolf Höfert wirft Bundesminister Bahr vor, mit seinem Vorstoß lediglich “eine medienwirksame Ablenkung von seiner schlafenden Baustelle Pflegereform” zu bezwecken und fordert die Bundeskanzlerin auf, zu intervenieren.
In dem gemeinsamen Appell “Pflegereform – sofort und richtig!” fordern die Verbände neben der sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine wirksame Unterstützung pflegender Angehöriger durch einklagbare Rechtsgarantien, eine Neugestaltung der Pflegeausbildung sowie Reformen bei der Pflegefinanzierung. “Eine bessere Pflege erfordert mehr finanzielle Aufwendungen und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das muss solidarisch erfolgen und nicht durch eine Privatisierung des Pflegerisikos”, so Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: Pr@paritaet.org
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