Petra Pau: Ermittlungen zur NSU-Mordserie sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert

18 February 2012 By 0 In Pressemitteilungen



Berlin (ots) – Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im “NSU-Untersuchungsausschuss”:

Im Falle der “NSU”-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an mangelnder Klarsicht.

Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze nichts.

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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