Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg



Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der
DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss des Bundestages:

“Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche
Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von
staatlich hofierten V-Leuten stammten.

Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten
Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so
lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das
Parteien-Privileg.”

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de  

Trackback URL

, , , , , , , , , , , , ,

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Quelle Firmenname) verantwortlich. Dieser ist auch grundsätzlich Urheber, sowie auch für jegliche Bilder und weiteren Materialien in dieser Pressemitteilung.

Blogspan.net (Alexander Baumgärtner) übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

No Comments on "Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg"

Hi Stranger, leave a comment:

ALLOWED XHTML TAGS:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Subscribe to Comments