PRESSEMITTEILUNGEN

Regensburg (ots) – Von Christian Kucznierz

Es heißt, am Ende stürze man nicht über die Affäre selbst, sondern über das, was man über sie sagt. Christian Wulff ist gestürzt über das, was er nicht gesagt hat. Oder was er erst zu spät gesagt hat. Am Ende war es eine Jagd auf den Bundespräsidenten, das ist sicher richtig. Aber diese Hatz auf das Staatsoberhaupt, so kleinlich, ja albern sie in manchen Punkten auch gewesen sein mag, war es nicht, die Wulff zu Fall gebracht hat. Er war es selbst. Die Jagd hätte gar nicht sein müssen, wenn der Bundespräsident das getan hätte, was er bis zuletzt behauptete: die Wahrheit sagen. Und zwar schnell, direkt, umfassend. Er hat es unterlassen, bis zuletzt die Staatsanwaltschaft an seiner Tür zu klopfen drohte. Zumindest das hat Wulff diesem Land erspart. Die Leerstelle, die Wulff jetzt hinterlässt, ist nicht wirklich das Problem. Sie existiert schon länger, eigentlich seit den zurecht viel beachteten Aussagen des Bundespräsidenten zum Islam in Deutschland und zum Christentum in der Türkei. Danach war es leise geworden um Bellevue. Kein Wort zur Energiewende, die eines Tages als epochaler Einschnitt in den Geschichtsbüchern stehen wird. Kein Wort zur Schuldenkrise in der Euro-Zone, die uns für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte begleiten wird. Wenig zum Rechtsterror in Deutschland. Als wieder etwas aus Bellevue zu hören war, war es der Lärm der Vorwürfe, der Affären und Affärchen, die dem einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgehalten wurden. Und jetzt ist es nur noch leer im Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts. Doch gilt es nun, diese Leere sinnvoll zu füllen. Das klingt leichter, als es ist. Denn was für einen Bundespräsidenten wollen wir haben? Einen, der von außerhalb der Politik kommt? Den gab es bereits. Horst Köhler aber war der Aufgabe nicht gewachsen, weil sie eine politische ist und dementsprechend beizeiten eine dicke Haut erfordert. Die hatte Köhler nicht. Der Polit-Profi Christian Wulff hingegen hatte von ihr mehr, als gut war. Merkel hat völlig zurecht eine Lösung unter Einbeziehung von SPD und Grünen versprochen, die dann eigentlich nur Joachim Gauck heißen kann. Das klingt richtig und pragmatisch, zumal Merkel Sympathien für Gauck hegt. Doch politisch ist das ein Akt der Verzweiflung. Gegen Gauck musste die Bundeskanzlerin ihre Reihen unter massivem Druck schließen. Er unterlag erst im dritten Wahlgang gegen Wulff. Nun könnte er doch an die Spitze des Staates aufrücken. Diese Option wäre zwar Beweis für folgerichtiges Handeln im Angesicht einer Krise. Sie enthält aber gleichzeitig das Eingeständnis, dass das höchste Amt im Staat nur noch aus taktischen Überlegungen besetzt wird. Sogar ein übergreifendes Thema für die Amtszeit lässt sich offensichtlich noch quasi posthum finden. Merkel und Wulff versuchen die Bemühungen des Bundespräsidenten um Integration in den Fokus zu rücken. Eine Verzweiflungstat, damit nicht das Bild vom Schnäppchen-Präsidenten in den Köpfen bleibt. Wie jedes gute Schloss, so hat auch Bellevue künftig einen Geist. Es ist der Geist des Misstrauens, der sich dort mit der Affäre Wulff breitgemacht hat. Jeder neue Bundespräsident, ob Gauck oder nicht, wird sich mit diesem Geist konfrontiert sehen. Es wird ein harter Kampf um das Vertrauen der Bürger sein, den der künftige Bundespräsident zu kämpfen hat. Die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sollten sich gut überlegen, wem sie diese Aufgabe übertragen wollen. Eine weitere Fehlbesetzung darf sich dieses Land im Eigeninteresse nicht erlauben. Denn eigentlich haben wir viel größere Probleme. Die Schuldenkrise wartet auf ein starkes Deutschland. Stark kann es aber nur sein, wenn es in seinem Inneren gefestigt ist. Dazu gehört auch, dass die Leerstelle in Bellevue endlich gefüllt wird mit einem Kandidaten, der sie nicht als Lehrstelle ansieht, wie es Wulff tat. Bevor sich die Republik das noch einmal antut, sollte sie überlegen, ob sie sich nicht künftig viel Zeit, Mühen und Geld spart und nicht lieber auf den Bundespräsidenten verzichtet. Dass das ganz gut geht, erleben wir schließlich seit 2009.

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Leutkirch (ots) – Es geht um das höchste Staatsamt, dennoch sei gestattet: Aller guten Dinge sind drei. Innerhalb von nur zwei Jahren gibt es den dritten Bundespräsidenten. Angela Merkel lag zweimal kolossal daneben, sie ist gut beraten, jetzt einen Kandidaten zu küren, der parteiübergreifend Zustimmung findet. Der sanfte Druck der politischen Realität lässt ihr keine andere Wahl. Schwarz-Gelb verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung, was Politstrategen ungemein bei der Meinungsbildung hilft.

Aus taktischen Gründen ließ Merkel bisher präsidiable Persönlichkeiten nicht zum Zuge kommen. Die Kanzlerin hievte stattdessen ungeeignete Kandidaten wie den unglücklichen Horst Köhler oder den trickreichen Christian Wulff ins höchste Staatsamt. Wer kritisiert, dass dabei kaltes Kalkül eine Rolle spielte, ist schlicht naiv.

Das Präsidentenamt war immer wesentlich für den Machterhalt oder die Festigung der Regierungsgewalt. So sei an Gustav Heinemann 1969 erinnert, dessen Wahl Vorbote für die erste sozialliberale Regierung war. Oder die Kandidatenkür Köhlers: Damals verhinderte FDP-Chef Guido Westerwelle die Bewerbung Klaus Töpfers. Der renommierte ehemalige Bundesumweltminister wäre auch für Grüne und SPD wählbar gewesen, die FDP aber hätte ihre Funktion als Zünglein an der Waage verloren. Deshalb durfte der Geeignetere nicht antreten.

So paradox es klingen mag, der überparteiliche Kandidat kann ruhig ein Parteibuch haben. Er muss aber staatsmännische Gravität besitzen, er muss Vertrauen und Würde ausstrahlen, er muss durch Wort und Tat überzeugen. Das Amt des Bundespräsidenten ist keineswegs fundamental beschädigt, es muss aber wieder glaubwürdig und integer ausgefüllt werden.

Um es der Findungskommission leichter zu machen: Töpfer ist immer noch da, und in der Union gibt es auch noch den intellektuell hervorstechenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Beide wären erste Wahl. Und für Merkel könnte aus zwei Niederlagen ein Sieg werden.

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Frankfurt (ots) – Wenn die Märkte der entwickelten Länder niesen, haben die Emerging Markets einen Schnupfen. Diese Weisheit hat sich wieder einmal bestätigt: Das vergangene Jahr war von der europäischen Schuldenkrise, einer in den USA ebenfalls zu hohen Staatsverschuldung sowie im zweiten Halbjahr 2011 von massiven Konjunkturängsten gekennzeichnet. Demgegenüber sahen die Schwellenländer wesentlich besser aus.

Die Staatsschulden sind in fast allen Emerging Markets – vor allem den asiatischen – wesentlich niedriger als in der Ersten Welt. Zudem ist die Konjunktur in den betreffenden Regionen wesentlich robuster, ein Rückfall in die Rezession, wie er für die USA und Europa diskutiert worden ist, stand erst gar nicht zur Debatte. Ein kritischer Punkt war zwar die Inflation, die in einigen Ländern kräftig aus dem Ruder zu laufen schien – die entsprechenden Sorgen der Anleger waren zumindest im Nachhinein übertrieben. Trotz der besseren Situation der Schwellenländer wurden deren Finanzmärkte aber 2011 schwer getroffen. Anleger aus den etablierten Märkten sind nicht etwa in die solideren Emerging Markets geflohen, sie zogen stattdessen in großem Umfang Mittel ab, weil sie woanders Finanzlöcher zu stopfen hatten.

Renaissance des Risikos

Inzwischen, so scheint es, ist der Schnupfen der Emerging Markets auskuriert. Die Märkte haben von der Aufhellung der konjunkturellen Perspektiven, der größeren Zuversicht der Investoren sowie der damit verbundenen Renaissance der Risiko-Assets profitiert. Die Anleger sind in Scharen in die Schwellenländer zurückgekehrt. Aus den entsprechenden Aktienfonds wurden im gesamten vergangenen Jahr netto 50 Mrd. Dollar abgezogen, im laufenden Turnus sind per 15. Februar bereits 17 Mrd. Dollar reinvestiert worden. Emerging-Market-Bondfonds erhielten bislang Nettozuflüsse von 3,8 Mrd. Dollar. Je früher Investoren wieder in die Emerging Markets eingestiegen sind, desto mehr besteht aktuell Grund zur Freude. Der MSCI Emerging Markets als der wichtigste Aktienindex für die Schwellenländer hat seit Jahresanfang 13% zugelegt. Ausgehend vom Stand per Mitte Dezember 2011 beträgt der Anstieg sogar satte 18%. Dies vergleicht sich mit einem Minus im gesamten vergangenen Jahr von rund 20%. Viele Analysten sind auch grundsätzlich weiter positiv für die Schwellenländer gestimmt. So wird bei Barclays neben der Positionierung der Anleger und dem steigenden Risikoappetit auf die attraktiven Bewertungen hingewiesen.

Allerdings könnte es nach der kräftigen Rally der Emerging Markets nun zunächst eine Korrektur geben. Dafür spricht, dass sich viele Investoren bereits darauf einstellen. So haben die Nettozuflüsse wieder spürbar nachgelassen. In der Woche per 15.Februar sind nur noch 2,2 Mrd. Dollar in Schwellenländer-Aktienfonds gegangen, in den fünf Handelstagen davor waren es 5,5 Mrd. Dollar. Eine Korrektur muss allerdings nicht unbedingt ein Grund zu ernster Sorge sein. Viele Marktteilnehmer fühlen sich an die Entwicklung der Jahre 2006 und 2007 erinnert. Damals hatte es nach einem starken Auftakt ebenfalls eine Korrektur gegeben, die 2006 sogar besonders ausgeprägt war. In beiden Jahren war per Ultimo dann ein kräftiger Jahresgewinn zu verzeichnen.

Allerdings gibt es für das grundsätzlich positive Anlageszenario auch Risiken. Investoren sind beispielsweise gut beraten, den weiteren Verlauf der Griechenland-Krise genau zu beobachten. Die Entwicklung der vergangenen Tage – vor allem die anhaltende Hängepartie um die Auszahlung des zweiten Hilfspakets – tat den Schwellenländer-Assets nämlich nicht besonders gut, der MSCI Emerging Markets weist für die gerade beendete Handelswoche ein Minus auf. Belastet hat zudem die Herabstufung von sechs europäischen Ländern durch die Ratingagentur Moody’s. Dass sich Moody’s nun auch noch die Finanzindustrie vornimmt, dürfte das Sentiment nicht gerade verbessern. Auf mögliche größere systemische Risiken im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise verweisen auch die Analysten von Barclays. Zudem merken sie an, dass in den Märkten immer noch die Angst vor einer harten konjunkturellen Landung der chinesischen Volkswirtschaft zu spüren sei, auch wenn die Analysten von einer sanften Landung ausgehen.

Damit stellt sich die Frage, welche Anlageziele innerhalb der Emerging Markets im weiteren Jahresverlauf besonders attraktiv sind. Die Analysten der Citigroup setzen für 2012 besonders auf die großen BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China – mit dem Rat, China überzugewichten. Dafür spreche vor allem, dass die Inflation in diesen Ländern besonders deutlich zurückgehe.

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Bremen (ots) – Was hinterlässt Christian Wulff? Und was hinterlassen zwei aufschlussreiche Monate, die einen langen und intensiven Blick erlaubten in ein dichtes Gewebe von Wirtschaft und Politik, von Gier und Macht? Zunächst eine tragische Figur. Niemanden, mit dem man Mitleid haben müsste, aber jemanden, der sich durch oder in der Politik zu einer bizarren Figur formte oder formen ließ: zum Präsidenten der Scheinheiligkeit. Wenigstens diesen Titel wird Wulff so schnell niemand streitig machen können. Mit der Fassade Schwiegermutters Liebling – adrett und nett, blass, aber höflich – machte Wulff in der CDU Karriere. Zu Unternehmers Liebling wurde er als Ministerpräsident. Er ließ er sich hofieren und aushalten. Er verlor er den politischen Instinkt und den Stil, das Maß und die Skrupel. Vielleicht sogar einen Teil seines Verstands. Denn die Worte, die er heute zum Rücktritt fand, zeigen einmal mehr: Der Mann hat nichts begriffen. Es geht und ging nicht um strafrechtliche Relevanz. Es ging um Untadeligkeit, um Rückgrat, um Ehre, um Würde. So Wulff das mal besessen haben sollte, geblieben ist davon nichts. Was bleibt noch? Manche hoffen, dass der Fall Wulff die Medien und die Gesellschaft gelehrt hat, genauer hinzusehen und keine Ruhe zu geben. Es heißt, es habe sich gezeigt, dass die Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft wirken, dass die Demokratie gestärkt worden sei. Schön wär’s. Doch wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass allenthalben im Land die Politiker nun mit ihren guten Freunden in der Wirtschaft brechen, Einladungen zu Sausen freundlich zurückweisen und auf Vorteile ihres Amts verzichten. Sie werden künftig nur besser aufpassen, damit sie nicht erwischt werden. Und so hinterlässt Wulff zwar eine gewisse Genugtuung, dass ein dickes Fell, Langmut und Sitzfleisch als Qualifikationen letztlich nicht ausreichen und dass dieses Land einen Repräsentanten bekommt, der im Vergleich zu Wulff nicht anders sein kann als bescheiden und demütig. Aber neben Wulff bleibt in der langen Ahnengalerie der Maß- und Skrupellosen, der Späths und Glogowskis, der Streibls und Krauses, auch noch ein Platz frei. Die Vergangenheit lehrt, dass er auch dieses Mal nicht lange leer bleiben wird.

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Beverly Hills, Kalifornien (ots/PRNewswire) -

Mit einem Auftritt in ihrer bisher grössten Besetzung erweist die
Artistentruppe der spektakulärsten Nacht Hollywoods ihre Ehre

Die Oscar(R) -Produzenten Brian Grazer und Don Mischer haben Cirque du Soleil für die 84. Oscar-Verleihung engagiert, wie heute bekannt gegeben wurde. In ihrer bisher grössten Besetzung wird die Startruppe einen exklusiven Auftritt präsentieren.

Musikalisch begleitet wird die Vorstellung vom Oscar(R)-nominierten Komponist Danny Elfman, der bereits für den Soundtrack des Films “IRIS, A Journey through the World of Cinema(TM)” von Cirque du Soleil verantwortlich zeichnete. Mehr als 50 internationale Artisten aus Cirque du Soleil -Produktionen weltweit werden am Sonntag der diesjährigen Verleihung in Los Angeles eine spektakuläre Show zum Besten geben.

Dies ist bereits der zweite Auftritt von Cirque du Soleil im Rahmen einer Oscar-Verleihung. Nach dem ersten Auftritt der Artistentruppe bei der 74. Oscar-Verleihung kam die Idee einer permanenten Show im KodakTheatre auf – und so entstand IRIS.

Die Oscar-Verleihung für aussergewöhnliche Filmproduktionen 2011 findet am Sonntag, dem 26. Februar, im Hollywood & Highland Center(R) des Kodak Theatre statt und wird live von ABC übertragen. Die Oscar-Verleihung wird in mehr als 225 Ländern weltweit live gesendet.

Informationen über Cirque du Soleil Seit 1984 verzaubert und begeistert das Unternehmen mehr als 100 Millionen Zuseher in über 40 Ländern und 300 Städten auf allen Kontinenten. Cirque du Soleil beschäftigt 5000 Mitarbeiter, darunter über 1.300 Artisten aus rund 50 Ländern.

INFORMATIONEN ZUR ACADEMY OF MOTION PICTURE ARTS AND SCIENCES Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences ist die weltgrösste Organisation für Filmkunst und zählt mehr als 6000 hochkarätige Mitglieder, die im Bereich Film und Kino tätig sind. Neben der jährlichen Oscar-Verleihung, im Rahmen derer die Mitglieder über Nominierungen und Gewinner abstimmen, präsentiert die Academy während des gesamten Jahres verschiedenste öffentliche Programme, Ausstellungen und Veranstaltungen, bietet zahlreichen Organisationen und Ambitionierten im Filmgeschäft finanzielle Unterstützung und setzt sich als unabhängiger Fürsprecher für die Förderung von Filmtechnologie ein. Über ihre Margaret Herrick Bibliothek und das Academy Filmarchiv werden Filme und Artikel zur Geschichte der Academy gesammelt, archiviert, restauriert und zugänglich gemacht. Durch diese und andere Tätigkeiten ist die Acadamy eine wichtige Einrichtung für Studierende, Historiker, die Unterhaltungsbranche und Filmbegeisterte aus aller Welt.

FOLGEN SIE DER ACADEMY http://www.oscars.org http://www.facebook.com/TheAcademy http://www.twitter.com/TheAcademy http://www.youtube.com/Oscar

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Flensburg (ots) – Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 17. Februar 2012 lautet:

Flugsicherheitskontrollen: Mensch, Güteklasse A (Politiker), kein Kontrollbedarf. / Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur

  Bildunterschrift: Es gibt Grenzen: Dank Erlaß des Bundesinnenministers, “Nationaler Luftsicherheitsplan, Anlage M” – geheim natürlich.

  Die Zeichnung ist ab heute unter

  http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

  im Internet aufrufbar. Das Honorar für den einmaligen Abdruck der Karikatur beträgt EUR 55,00 plus 19% MWSt. Die Veröffentlichung im Internet hat den gleichen Preis, hierfür ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung je Domain entgolten.

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Flensburg (ots) – Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 17. Februar 2012 lautet:

  Whitney Houston und andere: Tod einer Super-Berühmtheit in der Unterhaltungsindustrie steigert den Umsatz. / Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur

  Bildunterschrift: Ende des Musiker-Produktzyklus: das postmortale Comeback.

  Die Zeichnung ist ab heute unter

    http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

    im Internet aufrufbar. Das Honorar für den einmaligen Abdruck der Karikatur beträgt EUR 55,00 plus 19% MWSt. Die Veröffentlichung im Internet hat den gleichen Preis, hierfür ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung je Domain entgolten.

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Bielefeld (ots) – In dem großen Getriebe eines Flughafens bilden die Beschäftigten des Vorfelds nur ein kleines Zahnrad – jedoch eines mit großer Wirkung. Denn was passiert, wenn an dieser empfindlichen Stelle die Drehzahl gedrosselt wird, erfahren derzeit tausende Fluggäste leidvoll: Weniger als 200 der insgesamt etwa 20 000 Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens legen den halben Flugverkehr lahm. Unverantwortlich, sagen Kritiker des Ausstands. Doch das Streikrecht gilt für sämtliche Berufsgruppen. Die Auswirkungen ihrer Arbeitsniederlegung spielen keine Rolle. Ob die Forderungen gerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. »Ja«, sagt CDU-Politiker Ole von Beust in seinem Schlichterspruch. Flughafen-Betreiber Fraport spricht hingegen von maßlos überzogenen Forderungen. Für Schuldzuweisungen ist jetzt aber keine Zeit. Die Parteien müssen zurück an den Verhandlungstisch. Im Sinne der Fluggäste, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.

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Düsseldorf (ots) – Bundespräsident Christian Wulff hat sich für ein Ende mit Schrecken und gegen einen Schrecken ohne Ende entschieden. Damit tut er dem Amt, dem Land und sich einen überfälligen Gefallen. Woran ist Wulff gescheitert? Er hat das höchste Staatsamt durch eine Vielzahl zum Teil lächerlicher, aber eben nicht lässlicher Fehler in eine Situation gebracht, in der es vom Hauch der Korruption umweht wurde. Natürlich muss Wulff bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten, aber er ist nicht schuldlos daran, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf Antrag eines in diesem Falle gewiss nicht übereifrigen Staatsanwalts gegen einen Bundespräsidenten ermittelt wird. Wulffs Umgang mit der Affäre bis hin zu seiner Rücktrittserklärung belegt, dass er die Bedeutung der Vorwürfe und damit die seines Amtes nie wirklich verstanden hat. Für ihn gelten die Gesetze wie für jeden anderen Staatsdiener. Zwar ist ein Bundespräsident auch nur ein Mensch, aber die Bürger erwarten ein Vorbild und kein Abbild ihrer schlechten Eigenschaften. Wulff ist auch nicht Opfer einer Medienkampagne, wie er suggeriert und wie von seinen wenigen verbliebenen Verteidigern unterstellt wurde. Er hat den Medien erst den Anlass geliefert, ihrer Aufgabe nachzukommen und die Mächtigen zu kontrollieren. Er hat durch sein taktisches Verhältnis zur Wahrheit immer neue Fragen provoziert und Vertrauen verspielt. Zu unglaubwürdig und bar jeder Lebenserfahrung waren die Ausflüchte dieses angeblich notorischen Barzahlers. Die Berichterstattung über den Fall Wulff mag ähnlich geklungen haben, gleich geschaltet war sie nie. Noch in dieser Woche berichtete die “Süddeutsche Zeitung” über einen Vermerk Wulffs, der ihn in einem Teil der Affäre entlaste. Der einzige Schönheitsfehler: Der Vermerk stammte aus dem Jahr 2009, der Vorgang, um den sich die Vorwürfe drehten, dagegen aus dem Jahr 2007. Was beweist, dass in ihrem Übereifer auch Zeitungen, Fernsehen, Radio und Online-Dienste in der Affäre nicht immer das beste Bild abgaben. Was braucht es nach Wulff? Deutschland bekommt den dritten Bundespräsidenten binnen zwei Jahren. Wir haben keine Staatskrise; jedoch drohen wir in eine Staatsverdrossenheitskrise zu laufen: verdrossen über die politische Klasse und ihre verloren geglaubten Qualitäten, verdrossen über ein Parteiensystem, das zunehmend Rohrkrepierer vom Schlage Köhler, zu Guttenberg oder Wulff produziert. Das ist gefährlich. Viele rufen nun nach der Direktwahl des Bundespräsidenten, dem Ende des Parteienstaates, einer vermeintlich neutralen Persönlichkeit an der Spitze. Das Amt des Bundespräsidenten aber sollte nicht entpolitisiert und zum Grüßaugust umfunktioniert werden. Dazu gehört auch, dass Parteien nach politischer Opportunität Kandidaten suchen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, ein aus sich heraus strahlender Charismatiker allein könnte das Amt so gestalten, dass es Wirkung entfaltet. Jeder Präsident wird immer einen politischen Resonanzboden benötigen, zumal in Zeiten großer internationaler Krisen und angesichts des bröckelnden Kitts, der unsere Nation zusammenhält. Er braucht jedoch nicht nur Partei, sondern auch Persönlichkeit, um sich die Unterstützung seiner Kritiker erobern zu können, siehe Herzog oder von Weizsäcker. Es ist dennoch ein Vorteil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dieses Mal einen Fehler nicht zum dritten Mal wiederholen kann: Mit Köhler und Wulff kürte sie zweimal ihre Kandidaten ausschließlich aus parteipolitischen Motiven. Beide scheiterten. Bemerkenswerterweise und zum Verdruss der Opposition kreiden die Bürger das Merkel allen Umfragen zufolge nicht negativ an. Das dürfte daran liegen, dass vor allem Wulffs Defizite so offen zutage traten, dass aller Unmut ihn unmittelbar traf. In der Wulff-Krise muss Merkel dieses Mal einen für Rot-Grün akzeptablen Konsenskandidaten vorschlagen. Entgegen dem weit verbreiteten Eindruck gibt es in Berlin wie den Ländern respektable Persönlichkeiten, die das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen könnten. Zumal es nach einem Wulff keinen Wunderheiler braucht, um dem Amt Würde und damit Einfluss zurückzugeben. Gesucht wird eine integre Persönlichkeit mit seriösem Auftreten und der Fähigkeit, die Menschen für sich einzunehmen. Somit könnte aus dem Rücktritt Christian Wulffs doch noch die Chance erwachsen, die mit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren vergeben schien.

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Frankfurt/Oder (ots) – Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Sonnabendausgabe veröffentlichen. Der Text ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei.

Frankfurt (Oder). Im Rahmen des Wettbewerbs um den Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung lobt Landeskulturministerin Sabine Kunst (parteilos) in diesem Jahr erstmals einen Förderpreis aus. Mit der Auszeichnung für den künstlerischen Nachwuchs ist ein sechsmonatiges Stipendium verbunden. Dotiert ist es mit monatlich 1000 Euro. Bewerben können sich Maler, Grafiker, Bildhauer, Objektkünstler sowie Gestalter interdisziplinärer Projekte bis 40 Jahre, die im Land Brandenburg leben, arbeiten oder hier an künstlerischen Vorhaben beteiligt sind. Der Brandenburgische Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung wird in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 2. bis zum 4. April. Im Rahmen der Verleihung am 8. Juli wird auch erneut der Ehrenpreis für Bildende Kunst des brandenburgischen Ministerpräsidenten vergeben. +++

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Bielefeld (ots) – Deutschland hat keinen Bundespräsidenten mehr. Schon wieder. Zum zweiten Mal in Folge tritt das Staatsoberhaupt vor der Zeit zurück. Welch Zäsur innerhalb von 20 Monaten. Wird nun zur Gewohnheit, was vor zwei Jahren vollkommen undenkbar erschien? Horst Köhler ging aus anderen Gründen als Christian Wulff. Köhler sah das Amt beschädigt, Wulff hat es beschädigt. Köhler flüchtete voreilig und ohne Not, aber erhobenen Hauptes. Wulff hielt sich am Amt fest, als es längst kein Halten mehr gab. Nun geht er in allergrößter Not. Für einen Abgang in Würde ist es zu spät. Die Verantwortung dafür trägt Wulff selbst. Er trägt sie nicht allein, aber zuvorderst. Wer etwas anderes sagt, verwechselt Ursache und Wirkung. Wulff trägt schwer an dieser Verantwortung. Seine Integrität ist dahin, und mit seinem Rücktritt ist die Geschichte für ihn längst nicht zu Ende. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft kann nun ungehindert ermitteln, und die Debatte um die Gewährung des Ehrensolds hebt gerade erst an. Schaden aber tragen auch Amt und Land davon. Die politische Kultur hat gelitten. Wieder einmal. Und wir Journalisten tun gut daran, unseren Anteil an diesem Befund nicht zu gering zu schätzen. Auch das gehört zur Wahrheit in der Causa Wulff dazu. Am Freitag hat Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt, das Amt aber hat er viel früher verloren. Christian Wulff, der Präsident, der sich ungestraft Lügner nennen lassen musste. Der als Schnäppchenjäger, Schnorrer und Häuptling vom Stamme Nimm veralbert wurde. Ja, der Präsident, vor dem sogar der Karneval nicht mehr haltmachen wollte. Am schlimmsten aber: Christian Wulff, der Präsident, der alles erlaubt sah, was nicht ausdrücklich verboten war. Der alles erklären zu können glaubte, und doch zu viele Erklärungen schuldig blieb. Verfangen zwischen Schein und Sein hatte Wulff abgewirtschaftet. Selbst ein harmloser Pflichttermin wie es die Vorstellung einer Sonderbriefmarke zum Thema »Wahre Werte« im Leben eines Bundespräsidenten eigentlich ist, hatte plötzlich etwas Peinliches. »Was sagt er wohl?« und »Wie meint er das?«, lauteten die Fragen, die immer mit im Raum standen. Eine weitere drängte sich auf: »Wie lange hält er das bloß aus?« Seine Rücktrittsrede zeigte, dass er es nicht mehr aushält. Sie zeigte einen Mann, der leidet – wohl immer noch mehr an der Welt als an sich selbst. Dass er Fehler gemacht hat, wussten wir schon. Weiter reichte die Selbstkritik nicht. Ob »rechtlich alles korrekt« war, wie er behauptet, wird die Justiz hoffentlich klären. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf wie Wulff selbst. Die Unschuldsvermutung gilt. Doch auch aus einem Freispruch würde kein Freibrief mehr. Anstand ist eine moralische, keine rechtliche Kategorie. Kanzlerin Angela Merkel hat Christian Wulff bis zuletzt verteidigt, was schon für sich genommen ein Desaster darstellte. Was ist das für ein Präsident, der den Schutz der Kanzlerin benötigt? Gestern hat Angela Merkel ihre Lehre gezogen. Nachdem sie zwei Präsidenten verloren hat, ist sie einen Schritt auf die Opposition zugegangen. Ihr Wunsch nach einem Konsenskandidaten ist Schuldeingeständnis und Zeichen eigener Stärke zugleich. Auch wenn es paradox klingt: Gerade die Affäre Wulff hat Merkels Ansehen so gesteigert, dass sie sich in der Präsidentenfrage nun sogar eine gewisse Großzügigkeit erlauben kann.

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Hannover (ots) – Die Bundeskanzlerin vermag aus Fehlern zu lernen. Jedenfalls versucht sie nicht zum dritten Mal, einen Kandidaten ihrer Wahl als Präsidenten durchzudrücken. Schließlich ging das schon zweimal schief. Erst trat Köhler vorzeitig zurück, dann Wulff.

Jetzt soll zusammen mit der Opposition ein gemeinsamer Kandidat gesucht werden – sozusagen eine Art Super-Gauck. Das ist ein Fortschritt und das richtige Signal. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck galt vielen schon vor zwei Jahren als der bessere Kandidat – und auch diesmal gilt er wieder als präsidiabel. Doch auf wen auch immer die Große-Präsidenten-Koalition sich schließlich einigt, es sollte jemand sein, der über den Parteien steht und Vertrauen zurückgewinnen kann. Denn davon ist in den vergangenen Wochen jede Menge verloren gegangen.

Tiefe Spuren hat Wulff nicht hinterlassen, dazu war seine Amtszeit zu kurz und zum Schluss zu belastet. Doch sein Einsatz für mehr Integration, für ein offenes Deutschland sollte in Erinnerung bleiben – und nicht mit Wulff in der Versenkung verschwinden. Hier gibt es noch viel zu tun.

Vor zwei Monaten hätte es noch ein Rücktritt in Würde sein können, einer aus der Überzeugung heraus, dass politische Verantwortung ein Wert an sich ist. Diesen Zeitpunkt hat Christian Wulff jedoch verpasst. Zu lange blieb er uneinsichtig, zu lange verharmloste er seine Verfehlungen, zu lange klammerte sich ans Amt, das er längst nicht mehr unbelastet und unbefangen ausüben konnte. Gestern hatte er gar keine andere Wahl mehr – ein Bundespräsident, dessen Immunität aufgehoben und gegen den ermittelt wird, ist in dieser Republik zum Glück schlicht nicht vorstellbar.

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Halle (ots) – Es ist durchaus positiv, dass Justizministerin Angela Kolb (SPD) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus dem Schlamassel von Insel Lehren ziehen wollen und Wege zur Vorbeugung suchen. Sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu setzen, ist ein guter Weg. Allerdings: Leuten, die als gewählte Volksvertreter teilweise seit 20 Jahren der Demokratie dienen, muss man jetzt nicht wie im Jura-Seminar den Rechtsstaat erklären. Ziel dieses Dialogs zwischen Landesregierung und den Vertretern der Kommune muss vielmehr sein, die gemeinsame Verantwortung festzustellen – und ein gegenseitiges Vertrauen zu etablieren

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Fulda (ots) – Nun kommt es so, wie es Christian Wulff noch vor fünf Wochen beim Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter prophezeit hatte: Das “Stahlgewitter” der Medien sei bald vorbei, in einem Jahr werde “das alles vergessen” sein, hat er – so wird es kolportiert – vor versammelter Mannschaft im Schloss Bellevue über die Vorwürfe gegen ihn gesagt. Damit wird er jetzt wohl Recht behalten, nur hatte er zu diesem Zeitpunkt, bereits der Realität entrückt, noch geglaubt, alles aussitzen zu können. Eine Fehleinschätzung, wie wir seit gestern wissen. Bundespräsident Wulff ist nach nur 598 Tagen im Amt Geschichte – und sein unsouveräner Abgang zeigte einmal mehr, dass er dem Amt nicht gewachsen war. Kein mea culpa, weder ein Wort des Bedauerns noch der Entschuldigung. Stattdessen die Betonung, stets aufrichtig gewesen zu sein, und der Hinweis auf Verletzungen durch die Medien.

Immer aufrichtig? Noch in einer Situation, in der nichts mehr zu retten ist, verkriecht sich Wulff in der Opferrolle, so wie es von Anfang an seine Verteidigungsstrategie war. Dabei ist längst offenkundig, dass Wulff selbst den von ihm zitierten Rubikon überschritten hat, indem er sich immer wieder auf riskante Handlungen einließ: von Gratisurlauben bei Unternehmern und dem günstigen Hauskredit der Kaufmannsgattin bis hin zur dubiosen Einladung in ein teures Hotel auf Sylt. Wulff hätte vielleicht eine Chance auf eine Zukunft in Schloss Bellevue gehabt, wenn er mit der Wahrheit offensiv umgegangen wäre. Er aber flüchtete sich in Ausreden, verschleierte, ließ seine Anwälte lebensfremde Erklärungen liefern. Die Staatsanwaltschaft, davon darf man ausgehen, wird es sich – wohl wissend um die Konsequenzen – nicht leicht gemacht haben, als sie vorgestern die Aufhebung seiner Immunität beantragte, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Dabei steht außer Frage: Wie für jeden Bürger in unserem Land gilt auch für Wulff die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Aber selbst wenn am Ende zweifelsfrei feststehen sollte, dass der Niedersachse nicht gegen Gesetze verstoßen hat, bleibt sein Rücktritt im Sinne der politischen Kultur eine Notwendigkeit. Wulff hat die Maßstäbe verloren, die für den ersten Mann im Staate gelten müssen. Er steht für den Typus der “Volksvertreter”, die die Politikverdrossenheit im Land fördern. Den Medien die Schuld für den Rücktritt zuschieben zu wollen, ist billig. Sie haben nur ihre Pflicht getan.

Was sind die Lehren aus dem Desaster? Eine Position wie die des Bundespräsidenten allein nach machtstrategischen Erwägungen der Kanzlerin zu besetzen, widerspricht dem Geist des höchsten Staatsamtes. Insofern ist der Rücktritt Wulffs auch eine Niederlage für Angela Merkel, die nach Horst Köhler schon mit zwei Präsidenten gescheitert ist. Das Volk hätte Joachim Gauck gewählt – und das wäre, auch wegen Wulffs Unvermögen, als Bundespräsident wichtige Akzente zu setzen, die bessere Wahl gewesen. So ist die Causa Wulff zugleich ein gutes Argument für eine Direktwahl des Präsidenten. Bernd Loskant

Pressekontakt:

Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de

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