PRESSEMITTEILUNGEN

Vechta (ots) – Bad Zwischenahn – Noch in diesem Jahr wird in Niedersachsen ein Kinderschutzbeauftragter die Arbeit aufnehmen. Auch sollen die Frauenhäuser weiter gefördert werden.

Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke aus Ganderkesee gestern mitgeteilt. Der Beauftragte, der Ansprechpartner für Kinderschutzverbände, Eltern und Kinder wird, soll noch vor der Sommerpause ins Amt gehoben werden. Focke, der den Antrag im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht hatte, erklärte: “Wir haben in den vergangenen drei Monaten geklärt, welche Aufgaben der Stelle zugeordnet werden, jetzt muss noch entschieden werden, wer diesen Job macht.”

Nach Aussagen Fockes soll der Kinderschutzbeauftragte direkt beim Sozialministerium angestellt werden. “Zu den Aufgaben gehört auch die Überprüfung von Gesetzesvorhaben in Hinblick auf die Verletzung der Kinderrechte”, sagte Focke.

Des Weiteren wurde laut Focke auf einer gestern zu Ende gegangenen Klausurtagung der Sozialexperten der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in Bad Zwischenahn (wir berichteten) über die Förderung der Frauenhäuser beraten. “Es soll eine neue Richtlinie geben, nach der die Frauenhäuser auch nach diesem Jahr weiter gefördert werden”, so Focke. In den letzten zwei Jahren sei die Richtlinie ausgelaufen, es habe lediglich Zwischenförderungen gegeben. Dennoch soll die Arbeit in den Frauenhäusern unterstützt werden. Und: Durch eine neue Richtlinie soll in Zukunft die finanzielle Versorgung gesichert werden.

Wie hoch die Fördermittel ausfallen werden, muss erst noch geklärt werden. “Das wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst entschieden”, sagte Focke. Im Herbst könnte dann ebenfalls über ein neues Konzept für den Pflegebereich und die psychiatrische Versorgung entschieden werden.

Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, müssten nach Aussagen Fockes die Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro umstrukturiert oder erhöht werden. Anregungen, wie die psychiatrische Versorgung verbessert werden kann, habe es gestern bei einem Expertengespräch in der Karl-Jaspers-Klinik in Wehnen gegeben. Konkret wird es am kommenden Montag, wenn ein erstes Gespräch im Sozialministerium stattfindet.

Erste Schritte zur Verbesserung der psychischen Versorgung seien in der Region mit den Tagespflegeeinrichtungen in Cloppenburg, Brake und Delmenhorst bereits gemacht worden. In Zukunft sollen Hausärzte in psychischen Krisensituationen eines Patienten, etwa wenn Suizidgefahr herrscht, schnell einen ambulanten Dienst zur Hilfe ziehen. Auch sollen die Hausärzte zusammen mit einem Facharzt über eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik entscheiden können.

Focke erklärt das weitere Vorgehen: “Bevor im Herbst in den Haushaltsberatungen über Pflege und Psychiatrie entschieden wird, heißt es innerhalb der Fraktionen zuerst: Welche Veränderungen soll es geben, was sollen diese kosten und woher kommt das Geld dafür?”

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
Telefon: 04441/9560-333
u.haring@ov-online.de

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