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Vechta (ots) – Mit dem Wort historisch gehen Politiker oft fahrlässig um. Anders verhält sich das im Fall des Wahlausgangs in Baden-Württemberg. Wenn der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, angesichts seines Erfolges von einer “historischen Zäsur” spricht, dann stimmt das voll und ganz. Kretschmann dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der erste Grünen-Politiker sein, der das Amt eines Ministerpräsidenten ausübt.

An solch eine Entwicklung, bei der die Grünen sogar die SPD überflügeln, war bis vor einigen Monaten kaum zu denken. Das Parteiensystem Deutschlands muss neu bewertet werden. Denn der Vorgang hat eine deutlich andere Qualität als die einstige schwarz-grüne Koalition in Hamburg oder das bislang unspektakuläre Jamaika-Bündnis an der Saar. Im Fall Baden-Württemberg geht es um die Hauptverantwortung in der künftigen Regierung und um einen radikalen Bruch mit der angestammten bürgerlichen Macht.

Der Triumph der Grünen im Südwesten sagt viel über die politische Stimmung in ganz Deutschland aus – vor allem nach der Erdbebenkatastrophe in Japan, die einen atomaren Gau nach sich ziehen kann. Die dramatischen Ereignisse in Japan haben zwar auch bei der Südwest-CDU und in den Reihen der schwarz-gelben Berliner Regierungskoalition zu einem Umdenken geführt. Doch Kanzlerin Merkel und Co. hatten in der Atom-Politik schon einen fundamentalen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Spätestens seit ihrem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg im Herbst mit wieder verlängerten AKW-Laufzeiten, konnten Union und FDP auch nicht mit dem Reden von der Kernkraft als Brückentechnologie überzeugen. Das hat Konsequenzen für das Ansehen der gesamten Regierungsarbeit, ihrer Vertreter und der beteiligten Parteien.

Freilich standen in Baden-Württemberg die Zeichen schon einmal deutlich auf Wechsel – nämlich im Zuge der breiten Bürgerproteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, an dessen Spitze auch die Grünen standen. Hier konnte die CDU unter Stefan Mappus zwar nachträglich wieder Boden gutmachen. Doch all der Groll dürfte sich wieder entladen haben, als die Atom-Politik beherrschend wurde. In Baden-Württemberg waren Landes- und Bundespolitik in seltener Verquickung entscheidend für ein Ergebnis, das historisch ist.

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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
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