Rostock (ots) – Die schwarz-gelben Haushälter feiern sich nun
dafür, die vom Bundesfinanzminister eingeplante Lücke zwischen
Einnahmen und Ausgaben um knapp sechs Milliarden Euro verkürzt zu
haben. Ihr Einsatz ist löblich, war aber kein allzu großes
Kunststück. Denn der Einspareffekt beruht größtenteils auf
günstigeren Annahmen zu Konjunktur und Zinsentwicklung. Der Rotstift
wurde noch gar nicht richtig gezückt. Um die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss es ab 2011 knapp zehn
Milliarden Euro echte Einsparungen geben – Jahr für Jahr.
Ausquetschen der Haushaltstitel oder kreative Buchführung helfen dann
nicht mehr weiter. Das geht nur mit Einschnitten oder dem Wegfall
kompletter Leistungen. Es wird längst nicht so schmerzhaft kommen wie
für die Griechen, die länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger
verdienen sollen. Aber spüren werden wir es schon.
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
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