PRESSEMITTEILUNGEN

Rostock (ots) – Die europäische Finanzkrise scheint nicht nur Milliarden und Abermilliarden Euro und damit den Wohlstand vieler Völker zu fressen. Sie gefährdet auch zunehmend die Basis unser aller Zusammenleben – die Demokratie. Dass für ganze Nationen überlebenswichtige Entscheidungen bei stillen Spaziergängen Merkels mit Sarkozy oder in abgeschlossenen Gremien der Zentralbanken gefällt und als “alternativlos” dargestellt werden, hat mit Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung nur noch am Rande etwas zu tun. Doch Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung und die Parlamentarier keine Abnicker auf Geheiß einer selbstherrlichen Exekutive. Zu Recht ist daher den Karlsruher Verfassungsrichtern die Hutschnur geplatzt.

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Ostsee-Zeitung
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