Rostock (ots) – Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl
versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf
Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine
Voraussetzung geknüpft. Vor der Wahl nur versprechen, was man
hinterher auch einhalten kann. Dieses zweite Gebot hat die FDP
leichtfertig missachtet. Mit der Wirtschaftskrise war ihren
Steuerplänen die Grundlage entzogen. Statt den Blick für die
veränderten Realitäten zu schärfen, brachen die Liberalen auf nach
Fantasialand. Die CSU marschierte übrigens fröhlich mit.
Doch eins muss man der populistischen Bayern-Partei lassen. Sie hat
das bessere Gespür für Stimmungen. Die Unionsschwester hat längst
gewittert, dass den Deutschen die ausufernde Staatsverschuldung
unheimlich wird, allemal seit Griechenland vor dem Bankrott steht.
Wie der Kurs des Euro bröckelt die Zustimmung für eine Politik, die
die öffentlichen Kassen weiter strapaziert. Gut drei Wochen vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das jetzt auch bei der FDP
schemenhaft angekommen. Sie macht einen Schritt zurück aus
Fantasialand, ohne sich freilich zu verabschieden.
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
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