Rostock (ots) – Rostock. Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn hat schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhoben. Die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Ostsee-Zeitung (Dienstag). Bockhahn, der auch Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages ist, sieht keine Berechtigung für eine Beobachtung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung des Thüringer Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow. Bockhahn sagte: “Ich habe den Verdacht, dass der Verfassungsschutz völlig willkürlich mit der Linken umgeht. Indem der Geheimdienst gewählte Mandatsträger observiert, werden die Verhältnisse völlig auf den Kopf gestellt. Wir Parlamentarier, etwa im Vertrauensgremium des Bundestages, sollen die Geheimdienste kontrollieren und nicht umgekehrt.”
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