Berlin (ots) – Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
“Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament zum Ziel gesetzt hat, die Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Wir brauchen im internationalen Wettbewerb einen starken europäischen Wirtschaftsstandort. Mit einer klugen nationalen Politik hat auch Deutschland seinen Wirtschaftsstandort gestärkt. Wir haben die schwere Wirtschaftskrise hinter uns gelassen, unter der viele andere Staaten noch leiden.
Daher lehne ich Entscheidungen ab, die den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort schwächen. Mit seinen Beschlüssen zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in den Euroländern – also hohen Überschüssen oder Defiziten der Handelsbilanzen – schadet das Europäische Parlament den Staaten, die Europa stärken. Staaten dürfen nicht für ihr Wachstum bestraft werden, ein Wachstum vom dem die ganze europäische Gemeinschaft profitiert.
Ich erwarte vom Europäischen Parlament zudem mehr Rücksicht auf die Souveränität der nationalen Parlamente. Für Staaten, die die Maastricht-Kriterien missachten, brauchen wir härtere Sanktionen. Hier ist es richtig, zum Schutz des Euros Einschnitte in die nationale Souveränität zu beschließen. Wer das nicht will, darf die Gemeinschaft verlassen.”
Hintergrund:
Die EU-Kommission will unter anderem künftig Schritte gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte einleiten. So könnte etwa Deutschland wegen seiner hohen Außenhandelsüberschüsse aufgefordert werden, die Binnennachfrage zu stärken oder Exporte zu erschweren.
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