PRESSEMITTEILUNGEN

Essen (ots) – Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU
kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Außenminister Guido
Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber,
dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die
Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Die CSU wärmt ihre Forderung nach
einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf und stellt damit die
Zustimmung der Bundesrepublik zur Entscheidung der EU über den Beginn
der Beitrittsgespräche in Frage. Die Christsozialen können mit dem
Thema ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und die Liberalen
ärgern. Aber nicht alles, was parteiintern nachvollziehbar erscheint,
ist außenpolitisch sinnvoll. Erst vor kurzem waren in Europa und in
den USA Befürchtungen laut geworden, die Türkei könne sich vom Westen
abwenden und sich neue Freunde in der islamischen Welt suchen, wie
den Iran oder Syrien. Wenn die Beitrittsgespräche als sinnlos
kritisiert werden, dann ist es kein Wunder, dass sich die Türken
umorientieren. Das aber will nicht einmal die CSU.

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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