NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz

23 January 2012 By 0 In Pressemitteilungen



Essen (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. “Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz”, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). “Die Maßnahme muss eingestellt werden”, so Beck weiter. Außerdem fordert Beck, dass die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz prinzipiell durch ein Gremium des Bundestages genehmigt werden müsse. “Es geht um den Schutz der Freiheit des Mandats.”

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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