San Diego (ots/PRNewswire) – Die Conscience Foundation und die China Aid Association veröffentlichten heute gemeinsam einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, die Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, und die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC), in dem sie darlegen, dass ein zusammenfassender Bericht aus dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) die chinesischen Menschenrechtsverletzungen beschönigt.
Offener Brief:
http://www.consciencefoundation.org/index.php?option=com_content& view=art icle&id=103:an-open-letter-to-secretary-general-ban-ki-moon& catid=52:news-wor ld&Itemid=127
Am 9. Februar 2009 soll der UNHRC Chinas Menschenrechtsunterlagen im Verlauf seiner universellen regelmässigen Überprüfung aller Staaten (universal periodic review, UPR) überprüfen. Über zwanzig unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben dem UNHRC Berichte über den Stand der Menschenrechte in China eingereicht. Das OHCHR ist für die Zusammenfassung dieser NRO-Berichte für den UNHRC verantwortlich.
In ihrem Vergleich mit diesen ursprünglichen NRO-Berichten weist die Conscience Foundation nach, dass der zusammengefasste Bericht des OHCHR sämtliche Beschwerden aus NRO-Berichten über die brutalen und systematischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegenüber mehreren Opfergruppen, einschliesslich der Falun Gong, Christen, Uighuren, Tibeter und Menschenrechtsanwälte bzw. -verteidiger, ausschliesst und dass der Bericht ferner Informationen von mit der chinesischen Regierung verbundenen Einrichtungen als Gegenargument gegen die Kritik unabhängiger NRO an den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung verwendet. Die detaillierte Analyse des zusammenfassenden Berichtes des OHCHR seitens der Conscience Foundation, die darauf hinweist, wie der Bericht de facto chinesische Menschenrechtsverletzungen verschleiert, findet sich unter: http://consciencefoundation.org/index.php?option= com_content&view=article &id=101:an-analysis-of-the-un-ohchr-compilat ion-of-ngo-reports-on-the-upr-of- china&catid=55:commentary-global-concerns&Itemid=128
In dem offenen Brief fordern die Conscience Foundation und die China Aid Association, das Hochkommissarin Pillay das von ihnen angesprochene Problem untersucht und korrigierende Massnahmen ergreift. Sie fordern ferner, dass der UNHRC die UPR Chinas verschiebt, bis ein fairer und objektiver zusammenfassender Bericht erstellt werden kann, der den derzeitigen Bericht ersetzt. Ihrer Ansicht nach sprechen sie diesbezüglich ein ernstes Problem an, und zwar nicht nur weil damit die Fairness der UPR Chinas unterminiert wird, sondern auch weil damit die Glaubwürdigkeit des gesamten UPR-Verfahrens bedroht ist. In seiner jetzigen Form kann der zusammenfassende Bericht des OHCHR nicht als faires und objektives Dokument für die UPR Chinas dienen, sondern er macht die UPR Chinas illegitim.
In einem eigenen Schreiben vom 26. Januar 2009 fordert die mit der Conscience Foundation verbundene Falun Gong Human Rights Working Group das kanadische Aussenministerium auf, dem UNHRC vorzuschlagen, die UPR Chinas zu verschieben. Kanada, Indien und Nigeria sind die drei vom UNHRC zur Unterstützung der UPR Chinas ausgewählten Mitgliedsstaaten.
Ansprechpartner: Shizhong Chen, +1-858-366-5818, Arleen Freeman, +1-619-280-5177, E-Mail: conscience@consciencefoundation.org
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