PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Der US-Finanzminister weilte in China, um dort, wie es heißt, für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu werben. Damit wäre der Bezug iranischen Öls für China mindestens komplizierter geworden. Das ist schon ziemlich dreist. Nicht allein, weil China das iranische Öl braucht, sondern vor allem, weil der Westen zeitgleich an anderer Stelle versucht, chinesische Ölgesellschaften aus energiereichen Regionen herauszudrängen oder herauszuhalten, so in Libyen, so in Sudan/Südsudan. Geboten hat man China dafür dem Vernehmen nach nichts außer warmen Worten. Was sie wert sind? Die Chinesen werden sich daran erinnern, was Kommentatoren zum US-Militärbudget anmerkten – nämlich dass die neue US-Militärstrategie jetzt vor allem auf China zielt. Welchen Grund also sollte Peking haben, sich zum Dank dafür zu schaden, um auch Teheran zu treffen und Washington zu Diensten zu sein? Es ist dieser unsägliche Weltherrschaftsdünkel, von dem die politischen Meinungsführer der USA auch unter Obamas Präsidentschaft nicht lassen wollen – die einen trotz, die anderen gerade wegen der permanenten Erosion eigener Wirtschaftsmacht. Zumindest in den führenden EU-Staaten weiß man eigentlich, dass Nibelungentreue zu diesen USA letztlich die Verwicklung in Krieg bedeutet. Dennoch gelingt es der EU kaum, eine im wohlverstandenen Eigeninteresse liegende Außenpolitik zu definieren. Die willfährige Verschärfung der Iran-Sanktionen steht dafür beispielhaft.

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