PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – »Mit Recht gegen Rechts« – unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative Streiter für Demokratie auszeichnen. Gut so, jede Initiative kann helfen, die Gefahr von Rechtsextremismus deutlich zu machen. Doch dieser Tage scheint es eher, als arbeiteten Recht und Gesetz gegen Demokratie und für Rechtsextremisten. Beate Zschäpe, die Überlebende der mörderischen Zwickauer Terrorzelle, könnte bald legal aus der Haft entkommen. Trotz tiefem Abscheu gegenüber ihr und ihrem Nazihaufen: So ist das, wenn die Beweise für persönliche Schuld nicht ausreichen. Fragt sich nur, ob die Zuständigen alles unternommen haben, um Beweise zu finden, zu sichern und sie gerichtsfest zu machen? Das, was Verfassungsschutz, Polizei und Justiz bislang im Kampf gegen Neonazis boten, lässt kein Vertrauen aufkommen. Im Gegenteil: Es gibt mannigfache Hinweise auf direkte staatliche Unterstützung für rechte Terroristen. Und? Nichts! Alles geht weiter, als hätte man nicht vor Augen, in welches Verhängnis das führt. Gleiches gilt für die Art und Weise, wie Parteien dem Versagen demokratischer Institutionen und Politiker eigenem Fehlverhalten nachgehen. Die Masse verdrückt sich in den Jahresendurlaub, lässt ein paar Oppositionshansel nach einem Untersuchungsausschuss rufen und hofft, die Zeit werde schon alles dem Vergessen überantworten. Leider mit Recht.

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