PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Alles nur Augenwischerei, ein billiger PR-Trick von Finanzminister Wolfgang Schäuble? Selbst in der Wirtschaft ist diese Kritik nach der Bekanntgabe der Bankenhilfe für Griechenland populär. Doch zielt sie am eigentlichen Problem vorbei: Denn den Euro-Regierungen sind die Hände gebunden. Die Vernetzung des modernen Kapitalismus führt zu verhängnisvollen Abhängigkeiten und die Verrechtlichung der globalisierten Wirtschaft schafft »Sachzwänge«, die ein hartes Durchgreifen der Politik nahezu unmöglich machen. Private Banken helfen aber nur, wo sie müssen. Würde die Politik die Banken zwingen – wie einst erhofft – zumindest ein Viertel der Griechenland-Kredite von 110 Milliarden Euro aufzubringen, wären die Folgen unabsehbar. Das internationale Bilanzrecht zwingt Banken, eine »unfreiwillige« Hilfe für Griechenland abzuschreiben. Versicherungen und Pensionsfonds dürfen das Geld ihrer Kunden per Gesetz nur in Anlagen mit guten Ratingnoten anlegen. Eine »unfreiwillige« Hilfe würde jedoch Ratingagenturen zwingen, schlechte Noten an Banken und Problemländer zu verteilen. Alles das hätte unkalkulierbare Konsequenzen für das globale Finanzkarussell. Die bestenfalls halbprivate Bankenhilfe für Griechenland zeigt erneut den hässlichen Käfig, in den der Finanzkapitalismus Politik und Demokratie eingesperrt hat. Gegenmaßnahmen wie die Gründung der EU-Bankenaufsicht stecken dagegen noch in den Kinderschuhen. Der monetäre Schutz der Wiege Europas verdient jedoch Vorrang, und da ist wenig private Hilfe besser als keine.

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