PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Für Erwin Sellering war es ein schlechter Tag. Mit
seinem Vorschlag, die Ost-Länder aus dem Fonds für die ärmsten Länder
auszunehmen, ist er gescheitert. Die Idee wurde von Peter Struck
abgeschmettert, obwohl sich die ganze Ost-SPD dahinter versammelt
hatte. Es will einfach nicht klappen mit dem bundespolitischen
»Akzent«, den der Neue aus Schwerin so gerne setzen würde. Schon
seine Initiative für eine schnelle Rentenangleichung wurde gnadenlos
ausgebremst.
Die SPD hat sich in der Fläche vorführen lassen. Die Saar-Genossen,
Berlins Klaus Wowereit, die gesamte Parteilinke wollten keine
»Schuldenbremse«. Aber Struck hat gesprochen, und so sei es.
Die »Schuldenbremse« ist eine Anmaßung gegenüber künftigen
Generationen. Verfassungen sollen Grundsätze regeln, nicht eine
bestimmte Politik zum Gesetz erheben – zumal sich Politiker wie
Wissenschaftler von eben dieser prozyklischen Finanzpolitik gerade
panisch verabschiedet haben.
Wie »dicht« die Sanktion ist, wird sich ohnehin erst in zehn Jahren
erweisen. Bund und Länder sollen mit einfacher Mehrheit den
Ausnahmezustand beschließen können, der den Bruch mit dem neuen
Staatsziel zulässt. Gut möglich, dass die zweijährige Debatte als
Papiertiger endet. Wahlkampf wird mit dieser Demonstration
vermeintlicher Verantwortlichkeit trotzdem gemacht werden. Man nennt
das Populismus.

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Neues Deutschland
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