PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Die Finanzbeamten im Lande haben längst den
Überblick verloren. Sind es 2500 Steuerhinterzieher, die im Zuge der
Schweizer CD-Affäre sich selbst angezeigt haben, oder doch schon
3000? Mindestens 300 Millionen Euro an Steuern sollen bereits
nachgezahlt worden sein. Und täglich werden es mehr.
Man sollte sich aber von diesen Zahlen nicht blenden lassen: Es
handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs: Laut einer aktuellen
Studie haben deutsche Steuerhinterzieher allein in der Schweiz rund
130 Milliarden Euro gebunkert und kassieren je nach Zinsniveau Jahr
für Jahr steuerfrei ein stolzes Milliardensümmchen. Dies widerlegt
auch die Behauptung, mit Milde und niedrigen Steuersätzen würden die
Vermögenden schon wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeködert. Eine
Abgeltungsteuer von lediglich 25 Prozent auf Zinseinnahmen wurde
eingeführt. Und eine Selbstanzeigeregelung, wonach »reuige«
Steuersünder straffrei davonkommen. Beides gehört jetzt auf den
Prüfstand.
Was die Steuer-CD-Affäre eindeutig belegt: Nur wenn die
Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, massiv steigt, bekommt der
Fiskus seinen rechtmäßigen Obolus. Insofern sollte die
Bundesregierung in den Steuerverhandlungen mit der Schweiz endlich
offensiv einen automatischen Informationsaustausch einfordern. Bis
dahin ist es ein kleiner, angenehmer Zwischenschritt, dass der
Bankangestellte in Zürich, der bislang diskret beim
Steuerhinterziehen half, nun ein potenzieller Geheimnisverräter sein
könnte. Auch wenn die Summen erheblich steigerungsfähig sind: Die
Steuer-CD wirkt.

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Neues Deutschland
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