PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Nicht ganz ohne Häme begrüßen derzeit landauf
landab CDU-Ministerpräsidenten die plötzliche Zurückhaltung der FDP
in Sachen Steuersenkungen. Die CDU-Landesfürsten hatten ihre
Kanzlerin eben besser und eher verstanden als der mit den Würden der
Vizekanzlerschaft offenbar überforderte Guido Westerwelle. Der meinte
in anfänglichem Größenwahn, seine Wahlversprechen eins zu eins in der
schwarz-gelben Koalition durchdrücken zu können, obwohl Merkel die
Senkungspläne lange schon unter den Vorbehalt der Steuerschätzung im
Mai gestellt hatte. Erst jetzt, da der FDP-Chef höchstpersönlich auf
der Beliebtheitsskala der Politiker bis zum letzten Platz
durchgereicht worden ist, die Partei nach nur sechs Monaten
Mitregierens mit halbierten Zustimmungswerten dasteht und eine Pleite
bei der NRW-Landtagswahl nicht auszuschließen ist, zogen die
Liberalen die Reißleine – und schwätzen in einer Diktion von
Augenmaß, Stufenplan und temporären Möglichkeiten, als hätte
Maßhalten schon immer in ihrem Parteiprogramm gestanden.
Man kann von der FDP halten, was man will. Ganz gerecht ist es
nicht, dass sie jetzt allein der Lächerlichkeit preisgegeben wird.
Schließlich hatte auch der umtriebige CSU-Chef Horst Seehofer im
Wahlkampf diesbezügliche Versprechungen gemacht, wollte gar keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Steuersenkung
festgeschrieben ist. Und selbst innerhalb der CDU gab es – Krise hin
oder her – nicht allein nur Vernunftsappelle. Dass die Union die
Kurve gekriegt hat und auch noch süffisante Scherze auf Kosten der
Liberalen macht, sollte Westerwelle zu denken geben. Womöglich haben
sie ihm den Schneid schon abgekauft?

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Neues Deutschland
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