PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zum Berufsalltag des einen gehört es, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls« einreisen, um »kriminellen Machenschaften nachzugehen«. Die andere kann Neonazis und Antifaschisten nicht voneinander unterscheiden und sah in einem Land, in dem in jeder zweiten Eckkneipe Rechtsradikale verkehren, noch vor kurzem eine »Deutschenfeindlichkeit« walten. Bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die anscheinend in jedem Taxifahrer, der gegenüber einem Fahrgast die steigenden Mieten beklagt, einen gefährlichen »Linksextremisten« wittern, handelt es sich gewiss um die Richtigen, wenn es darum geht, »Strategien gegen Rechtsextremismus« zu entwickeln. Das sei eine »gesamtgesellschaftliche« Aufgabe, meint Friedrich. Wenn aber, wie wissenschaftliche Untersuchungen turnusmäßig – erst gestern wieder – feststellen, dass rechtsradikale Ansichten in der sogenannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind, welche ominöse Gesamtgesellschaft soll dann den gesamtgesellschaftlichen Rassismus bekämpfen? Und müssten dann nicht Politiker wie Friedrich selbst ihren Kopfinhalt und ihr fragwürdiges Vokabular überprüfen? »Wir wollen den Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen und umgekehrt«, sagte er gestern. Wenigstens das ist beruhigend: Dass er die Linken nicht mit Rechtsextremismus bekämpfen will. Da hat der eine oder die andere ja nochmal Glück gehabt.

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