PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Seit bekannt wurde, dass Union und FDP hohe Spenden
aus der Hotelbranche erhalten haben, mehrt sich die Kritik an ihrer
Klientelpolitik. Denn die Bundesregierung machte im Gegenzug den
Hoteliers, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen
von 19 auf 7 Prozent, ein großzügiges Steuergeschenk. Dies sorgt bei
den Wählern für Unmut. Für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
im Mai sehen Umfragen keine Mehrheit mehr für CDU und FDP. In diesem
Fall würde auch im Bundesrat ihre Dominanz gebrochen.
Um dies zu verhindern und die Wähler zu besänftigen, wollen
NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart,
auch gegen Widerstände aus den eigenen Parteien, die Senkung der
Hotelsteuer aussetzen und im Rahmen einer großen Steuerreform neu
gestalten. Eine Rolle rückwärts ist jedoch nicht zu erwarten. Denn
die NRW-Politiker unterstützen grundsätzlich die Senkung der
Mehrwertsteuer für Dienstleistungen. Pinkwart übtlediglich Kritik
an der zusätzlichen Bürokratie, die die unterschiedlich hohe
Mehrwertsteuer für Übernachtung und Frühstück in Hotels mit sich
bringt. Auch eine »große Steuerreform« im Sinne Pinkwarts und
weiterer schwarz-gelber Politiker würde vor allem Lobbygruppen
bevorteilen, zu Steuerausfällen führen und den Druck auf den
Sozialstaat erhöhen.

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Neues Deutschland
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