Berlin (ots) – Der Euroraum beweist nach dem wochenlangen Gerangel
um Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland doch noch
Handlungsfähigkeit. Ein Notfallplan, bestehend aus Krediten von
EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds, ist beschlossene
Sache. Doch die Wortwahl verrät, dass die Währungsunion von Einigkeit
weit entfernt ist. Während der griechische Premier Papandreou
erklärt, der »Revolver« (gegen Spekulanten) sei nun geladen, spricht
die deutsche Regierung von einem für den Notfall bereitgestellten
»Feuerlöscher«.
Die Berliner Lesart weist darauf hin, dass man immer noch nicht
bereit ist, aus den Fehlern der Bankenkrise zu lernen.
Milliardenhilfen wurden auf den Weg gebracht, um Brände an den
Finanzmärkten zu löschen. Doch ein mittelfristig angelegter
Brandschutz, der Feuerlöscher künftig unnötig macht, bleibt auf der
Strecke. Die Regulierung des Finanzsektors, deren Grundzüge auf der
Hand liegen, kommt nicht voran. Und im Euroraum hat noch nicht mal
die Debatte begonnen, wie die rein monetaristisch ausgestaltete
Währungsunion in eine echte Wirtschaftsunion weiterentwickelt werden
kann. Nur diese könnte Attacken von Spekulanten auf einzelne schwache
Mitglieder von vornherein ins Leere laufen lassen. Für
nationalistische Alleingänge etwa der deutschen Regierungen mit ihren
Exportoffensiven wäre da kein Platz mehr. Auf Feuerlöschern allein
lässt sich Stabilität im Euroraum nicht aufbauen.
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