PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die
Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf
Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen
ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade
bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
Mit dem Abspecken der Steuergeschenkvorhaben geht man auf die
Koalitionspartner zu, ohne die reine neoliberale Lehre aufzugeben,
und setzt die Union gleichzeitig unter Zugzwang. Zudem versucht man,
das Negativimage als reine Klientelpartei loszuwerden. Die gelbe
Steuerreform, so die Behauptung, würde der Mittelschicht insgesamt
zugutekommen.
Die neuen FDP-Wünsche sind bestenfalls etwas weniger schlecht als
die alten. Auch ein Fünf- statt Drei-Stufen-Tarif hätte mit
Steuergerechtigkeit noch weniger zu tun als das existierende
Einkommensteuermodell mit Mittelstandsbauch und kalter Progression.
Und wie der Staat die völlig überflüssigen Geschenke finanziell
stemmen kann, lässt die FDP vor der NRW-Wahl natürlich offen.
Angesichts der äußerst knappen Kassen insbesondere in den Kommunen
müssten die Steuereinnahmen gestärkt werden – Erhöhungen für
Vermögende und Unternehmen sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung
wären das Gebot der Stunde.
Bleibt zu hoffen, dass die Taktikspielchen der FDP ins Leere laufen
und nach der NRW-Wahl der schwarz-gelbe Steuersenkungsspuk vorbei
ist.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

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