PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Was macht jemand, der ganz viele Geschenke
versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als
Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht
den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP
nehmen offenbar den zweiten Weg. Der  Vorwurf an die Liberalen, sie
verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen
Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht
da weiter, wo Schwarz-Gelb bis zur Abwahl in den 90ern aufhörte. Theo
Waigel war es, der wegen der überhandnehmenden Kosten der falsch
angepackten Vereinigung zum Trick der doppelten Buchführung griff.

Die eigentliche Heuchelei liegt woanders: Union und FDP bekennen
sich zu einer Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse – und
praktizieren das Gegenteil. Konsequent wäre es, die unselige
Schuldenbremse auf den Müll zu werfen, um Spielraum für steuernde
Konjunkturpolitik zu behalten.

Und von noch etwas lenkt die Aufregung über Schattenhaushalte ab:
Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, wie auch die
Neufinanzierung der Pflegeversicherung, hilft vor allem den
Unternehmen, Lohnkosten zu sparen. Statt die Wirtschaft dann
wenigstens steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, soll sie in diesem
Bereich weiter entlastet werden. Eine solche Politik kann weder
finanzpolitisch noch vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aufgehen.
Auch das schwarz-gelbe Schattenspiel kann dies nicht übertünchen.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

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