PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Wer Antworten auf eine Parlamentsanfrage fälscht oder nachträglich zur Geheimsache erklärt – der wird seine Gründe haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon, dass die ihr im April erteilten Antworten auf eine Kleine Anfrage »sensible« Daten beinhalten. Im Nachgang habe man diese zur Verschlusssache erklärt und die bereits veröffentlichte Bundestagsdrucksache zurückgezogen. Weg sind die Fakten. Für jetzt und alle Zeiten. Denn natürlich darf man mit Geheimem auch nicht einfach so auf der politischen Bühne hausieren gehen.

Es ist schon dreist, wie da ein Ministerium in die Rechte des Parlaments eingreift. Um welche sensiblen Daten ging es? Stand wenigstens die Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Spiel?

Keineswegs. Es ging lediglich um die deutschen Zahlungen an Usbekistan für die Nutzung der des Flugplatzes in Termez. Das ist der entscheidende Umschlagplatz für den Bundeswehrnachschub Richtung Afghanistan. Daran ist nichts geheim. Doch Usbekistan, das von Islam Karimow mit harter Hand geführt wird, steht wegen allerlei Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Und so wollte man schlicht nicht dokumentiert haben, dass das demokratische Deutschland so einem Unrechtsregime Jahr um Jahr rund16 Millionen Euro in den Rachen wirft, um in Afghanistan einen ungerechten und längst verlorenen Krieg fortzusetzen.

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